Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Aufgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 5 des Landesplanungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514), wird im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtages verordnet:

Die Verordnung zu Raumordnungsverfahren vom 10. Mai 2005 (GV. NRW. S. 506) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

2. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

3. § 1 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt ergänzt:

"c) für die Errichtung und wesentliche Trassenänderung einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Kohlendioxid mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm."