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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung *
Vom 23. November 2010
(Nds. GVBl. Nr. 29 vom 07.12.2010 S. 540)
Aufgrund des § 66 Abs. 1 der Niedersächsischen Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 475), wird verordnet:
Die Bautechnische Prüfungsverordnung vom 24. Juli 1987 (Nds. GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2004 (Nds. GVBl. S. 500), wird wie folgt geändert:
1. Es wird der folgende neue § 4 eingefügt:
" § 4 Anerkennungsverfahren
(1) Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein,
Dem Antrag auf Anerkennung sind beizufügen
Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern sowie Angaben und Erklärungen verlangen.
(2) Über den Antrag auf Anerkennung ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen, Angaben und Erklärungen zu entscheiden. Zu den Unterlagen gehört auch das schriftliche Gutachten nach § 5 Abs. 1. Die Anerkennung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist. Im Übrigen findet § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Wer eine Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik erhalten hat und die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt, hat dies der obersten Bauaufsichtsbehörde oder einer einheitlichen Stelle mitzuteilen."
2. Der bisherige § 4 wird § 5 und wie folgt geändert: Absatz 3 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
(3) Auf Ersuchen des Beirats kann die oberste Bauaufsichtsbehörde dem Antragsteller aufgeben, vor dem Beirat persönlich zu erscheinen. | "(3) Die antragstellende Person hat ihre Kenntnisse dem Beirat in einem Fachgespräch nachzuweisen." |
3. Der bisherige § 5 wird § 6 und wie folgt geändert: Absatz 1 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
(1) Der Prüfingenieur darf nur eine Niederlassung für seine Tätigkeit als Prüfingenieur haben. Ein Wechsel der Niederlassung ist der obersten Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. | "(1) Die Errichtung einer weiteren beruflichen Niederlassung als Prüfingenieur bedarf der Genehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung in Niedersachsen sichergestellt ist. 3Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Im Antrag auf Genehmigung müssen Angaben darüber enthalten sein, wie die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung in Niedersachsen sichergestellt wird. Liegt die weitere berufliche Niederlassung in einem anderen Land, so stimmt sich die oberste Bauaufsichtsbehörde mit der Genehmigungsbehörde des anderen Landes ab." |
4. Der bisherige § 6 wird § 7 und wie folgt geändert: Dem Absatz 1 wird der folgende Satz 3 angefügt:
"Prüfingenieur dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Ordnungsmäßigkeit der Bauüberwachung nach § 79 NBauO sicherstellen können."
5. Der bisherige § 7 wird § 8.
6. Der bisherige § 8 wird § 9 und wie folgt geändert: Absatz 3 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur seine Tätigkeit länger als zwei Jahre nicht oder nur in einem geringen Umfang ausgeübt hat. | "(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur
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7. Es wird der folgende neue § 10 eingefügt:
(Stand: 16.06.2018)
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