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Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung

Vom 15. Mai 2008
(GVBl. Nr. 11 vom 29.05.2008 S. 177)

Aufgrund

des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 775), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und

des § 66 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 324),

wird verordnet:

Artikel 1

Die Baugebührenordnung vom 13. Januar 1998 (Nds. GVBl. S. 3), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. April 2005 (Nds. GVBl. S. 126), wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird der Betrag "37 Euro" durch den Betrag "46,50 Euro" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird der Betrag "30 Euro" durch den Betrag "38 Euro" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird der Betrag "23 Euro" durch den Betrag "28,50 Euro" ersetzt,

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden ersetzt

in Buchstabe a der Betrag "32 Euro" durch den Betrag "34,50 Euro",

in Buchstabe b der Betrag "39 Euro" durch den Betrag "38 Euro",

in Buchstabe c der Betrag "32 Euro" durch den Betrag "34,50 Euro".

bb) In Nummer 2 Buchst. a und c wird jeweils der Betrag "27 Euro" durch den Betrag "26,50 Euro" ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden ersetzt

in Buchstabe a der Betrag "21 Euro" durch den Betrag "22 Euro",

in Buchstabe b der Betrag "23 Euro" durch den Betrag "23,50 Euro",

in Buchstabe c der Betrag "21 Euro" durch den Betrag "22 Euro".

2. Die Anlage 4 erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2008 in Kraft.

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