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Änderungstext

Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Gesetz über Raumordnung und Landesplanung

RdErl. d. ML v. 27.10.2004 - 302-20002/13.1 - VORIS 23100

(MBl. Nr. 35/2004 S. 682)

Bezug: RdErl. v. 7.7.2003 (Nds. MBl. S. 593) - VORIS 23100 -

Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 01.01.2005 wie folgt geändert:

1. In Nummer 1.3.2 Abs. 3 werden im Klammerzusatz die Abkürzung "BezReg" und das Komma gestrichen.

2. In Nummer 3.1.4 wird die Verweisung " § 34 BNatSchG" durch die Verweisung " § 34 c NNatG" ersetzt.

3. Nummer 3.2.2

3.2.2 Übertragung der Zuständigkeit auf Antrag

Hintergrund eines Antrags auf Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 dürfte in der Regel die Befürchtung von Interessenkollisionen sein. Dies sollte die obere Landesplanungsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung über den Antrag berücksichtigen. Eine Ablehnung des Übernahmeantrages kommt nur in Betracht, wenn ein derartiger Interessenkonflikt offensichtlich nicht vorliegt.

wird gestrichen,

4. Die bisherigen Nummern 3.2.3 bis 3.2.5 werden Nummern 3.2.2 bis 3.2.4.

5. In der neuen Nummer 3.2.2 Abs. 2 werden die Worte "eine übergeordnete" durch die Worte "die oberste" ersetzt.

6. In Nummer 3.5.2.1 Abs. 3 wird die Verweisung "nach § 59 BNatSchG"  (anerkannten Verbände) durch den Text "von der obersten Naturschutzbehörde des Landes anerkannten Vereine" ersetzt:

7. In Nummer 4.2.1 Abs. 1 wird das Wort "obere" durch das Wort "oberste" ersetzt.

8. Die bisherigen Nummern 4.2.3 und 4.2.4 werden Nummern 4.2.2 und 4.2.3.

9. Die neue Nummer 4.2.2 erhält folgende Fassung: