Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau, Hamburg

Archiv:^{Fa 2007-1}

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Dieser Bauprüfdienst (BPD) erläutert das Verfahren zur Feststellung der Vorweggenehmigungsreife, insbesondere der Planreife von Bebauungsplänen (B-Plänen) in der Feststellungsverantwortung sowohl der Bezirke als auch des Senats oder der Bürgerschaft.

Dieser Bauprüfdienst ersetzt die Fachanweisung Fa 1/2007 "Vorweggenehmigung nach § 33 BauGB".

Das allgemeine Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen wird in der "Fachanweisung Bauleitplanung - Verfahren über die Aufstellung von Bebauungsplänen sowie Maßnahmen zur Sicherung der Planung und Erlass von Innen- und Außenbereichsverordnungen und städtebaulichen Erhaltungsverordnungen in der Verantwortung der Bezirke" in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

2. Rechtsgrundlagen

• § 33 Baugesetzbuch (BauGB)
• Gesetz über die Feststellung von Bauleitplänen und ihre Sicherung ( Bauleitplanfeststellungsgesetz)
• Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Bauleitplanung und der Landschaftsplanung (Weiterübertragungsverordnung-Bau)

3. Anwendung

Die Vorweggenehmigung ermöglicht es, Vorhaben, die auf Grundlage des noch geltenden Planungsrechts nicht zulässig sind und im Geltungsbereich eines B-Plan-Entwurfs liegen, der noch nicht festgestellt wurde, zu genehmigen. Vorhaben, die dem noch geltenden Planungsrecht entsprechen und für die keine Zurückstellung bzw. Veränderungssperre besteht, sind nach dem geltenden Planungsrecht zu genehmigen.

4. Allgemeine Begriffsdefinitionen

Vorweggenehmigungsreife
Die Vorweggenehmigungsreife besteht, wenn ein B-Plan-Entwurf

• alle erforderlichen Verfahrensschritte gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 (formelle Planreife) oder § 33 Abs. 3 (vorgezogene formelle Planreife) absolviert hat und
• die sichere Erwartung besteht, dass der B-Plan-Entwurf in dieser Fassung in Kraft treten wird (materielle Planreife).

Dieformelle Planreife für den gesamten Plan oder für Teilbereiche ist nach folgenden Verfahrensschritten erreicht:

• öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB,
• Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB (Arbeitskreis I und i. d. R. II) und
• Vorschriften zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 4a Abs. 2-5 BauGB werden beachtet

Dievorgezogene formelle Planreife für Verfahren nach § 13 oder 13a BauGB ist nach folgenden Verfahrensschritten erreicht:

• Die betroffene Öffentlichkeit hatte Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist oder die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 wurde durchgeführt und
• der Arbeitskreis I als Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB hat stattgefunden.

Diematerielle Planreife (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) ist gegeben, wenn die sichere Erwartung besteht, dass der Planentwurf in dieser Fassung als rechtsverbindlicher Plan in Kraft treten wird, d. h. es liegen keine Stellungnahmen von Privaten oder Trägern öffentlicher Belange mit relevanten Auswirkungen auf die künftigen Festsetzungen des B-Plans vor und das zuständige politische Gremium hat den B-Plan-Entwurf gebilligt.
Auslöser für die Feststellung der materiellen Planreife ist in der Regel ein Bauvorhaben, das sich im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen B-Plans befindet. Die materielle Planreife gilt, sofern keine Änderungen den B-Plan-Entwurf betreffend eintreten, auch für spätere Vorhaben. Nach Feststellung der materiellen Planreife werden für das beantragte Vorhaben alle sonstigen Prüfvorgänge im Baugenehmigungsverfahren vollzogen. Die materielle Planreife schließt die Billigung durch das jeweils zuständige politische Gremium mit ein (s. Tabelle unter Ziff. 8.).
Die Teilplanreife (§ 33 Abs. 2 BauGB) liegt vor, wenn für einen Teilbereich des B-Plan-Entwurfs die formelle und materielle Planreife vorliegt. Die Feststellung der Teilplanreife kann auch nach Teilbereichen getrennt erfolgen.

5. Zulässigkeitsvoraussetzungen

5.1. § 33 Abs. 1 BauGB - Regelverfahren

Nach § 33 Abs. 1 BauGB hat ein Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Vorweggenehmigung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• die formelle Planreife liegt vor (Nr. 1),
• die materielle Planreife liegt vor und das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des B-Plan-Entwurfs überein (Nr. 2),
• der Antragsteller erkennt die künftigen Festsetzungen für sich und seinen Rechtsnachfolger schriftlich an (Nr. 3) und
• die Erschließung ist gesichert (Nr. 4).

5.2. Teilplanreife