Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau, Hamburg

Archiv: ^{1974-2, 1988-14, 2014-4, 2014-5}

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Bei der Genehmigung von baulichen Anlagen sind für weite Teile des hamburgischen Staatsgebietes noch Bebauungspläne alten Baurechts als sog. übergeleitete Bebauungspläne zu beachten, die nach den vor 1960 bestehenden gesetzlichen Regelungen zustande gekommen sind und die auch jetzt noch Gültigkeit haben. Im Zusammenhang mit diesen alten Bebauungsplänen gelten einige planungsrechtliche Vorschriften der Baupolizeiverordnung (BPVO) aus dem Jahr 1938 fort.

Ständige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der letzten Jahrzehnte haben Vorschriften der BPVO aufgehoben, eingeschränkt bzw. neuausgelegt. Dieser Bauprüfdienst gibt einen Überblick über die derzeit gültigen Vorschriften und Auslegungen des alten Planrechts.

Der Bauprüfdienst 5/2014 ist nicht mehr anzuwenden.

Es wurden folgende Änderungen zum vorherigen BPD vorgenommen:

• Nr. 3.2.2. - Nichtanwendbarkeit RGaO bei Baustufenplänen
• Nr. 4.2 - Aufnahme von Teilbebauungsplänen, die auf Grundlage des Bebauungsplangesetzes von 1892 entstanden sind
• Nr. 5.5. - Neufassung Zweckbestimmung Geschäftsgebiet
• Nr. 5.6 - Neufassung Zweckbestimmung Industriegebiet und 5.6.3 Unzulässige Nutzungen
• Nr. 6.1.3 - Klarstellung Bebaubare Fläche, insb. Anrechnung von Nebenanlagen

2. Rechtsgrundlagen

• Baupolizeiverordnung (BPVO) der Freien und Hansestadt Hamburg vom 08.06.1938
• Reichsgaragenordnung (RGaO) vom 17.02.1939 (Verordnung über Garagen und Einstellplätze)
• Hamburgisches Bebauungsplangesetz von 1923 (Rechtsgrundlage für Teilbebauungspläne)
• Hamburgisches Bebauungsplangesetz von 1892 (Rechtsgrundlage für Teilbebauungspläne "für Vororte auf dem rechten Elbufer")
• Preußisches Fluchtliniengesetz von 1875 (Rechtsgrundlage für Fluchtlinienpläne)
• Gesetz über den Aufbau der Hansestadt Hamburg von 1949 und 1957 (sog. Aufbaugesetze, Rechtsgrundlage für Durchführungspläne)
• Baugesetzbuch ( BauGB) bzw. Bundesbaugesetz (BBauG)
• Baunutzungsverordnung ( BauNVO)

3. Rechtsqualität BPVO, RGaO

3.1. Anwendbarkeit der Baupolizeiverordnung (BPVO)

Folgende Vorschriften der BPVO gelten fort:

3.2. Anwendbarkeit der Reichsgaragenordnung (RGaO)

Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung zur Aufhebung der RGaO als Bundesrecht ist jeder übergeleitete Bebauungsplan darauf zu prüfen, inwieweit die planungsrechtlichen Vorschriften der Reichsgaragenordnung Anwendung finden oder nicht.

3.2.1. Hintergrund

Die Reichsgaragenordnung vom 17.02.1939 (Verordnung über Garagen und Einstellplätze) enthielt bauordnungsrechtliche und planungsrechtliche Vorschriften. Mit Einführung der Hamburgischen Bauordnung am 10.12.1969 wurden die bauordnungsrechtlichen Vorschriften der RGaO insbesondere durch § 48 HBauO aufgehoben. Als Bundesrecht wurde sie durch Art. 2 Nr. 27 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S.2191, 2236) aufgehoben, so dass nur noch die planungsrechtlichen Vorschriften der RGaO Anwendung fanden. Im Jahr 2008 hat das OVG Hamburg in einem Urteil klargestellt, dass auch die planungsrechtlichen Vorschriften der RGaO als Bundesrecht mit Erlass des Baugesetzbuches vom 08.12.1986 außer Kraft getreten sind. ¹

3.2.2. Anwendbarkeit der RGaO

Die Vorschriften der RGaO gelten nur noch dann, wenn in dem jeweiligen Bebauungsplan ausdrücklich auf die Anwendung der RGaO verwiesen worden ist. Dies ist der Fall, wenn ein übergeleiteter Bebauungsplan alten Rechts ausdrücklich textliche oder zeichnerische Hinweise (z.B. in Form von Festsetzung von Gemeinschaftseinstellplätzen oder -garagen) auf die Anwendung der RGaO enthält.

Eine Überprüfung aller Baustufenpläne durch das Amt für Bauordnung und Hochbau hat ergeben, dass inkeinem Baustufenplan explizit im Text auf die RGaO verwiesen wird. Da die in den Baustufenplänen verwendeten Bezeichnungen nicht identisch mit den Bezeichnungen der RGaO sind, wird eine Anwendbarkeit der RGaO ausgeschlossen.

Eine Durchsicht aller Durchführungspläne hat stattdessen ergeben, dass diese zu ca. 95% einen ausdrücklichen Hinweis auf die RGaO enthalten, so dass bei Durchführungsplänen die RGaO weiterhin anzuwenden ist. Es gelten folgende planungsrechtliche Vorschriften der RGaO in Teilen fort: