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Siehe Fn. *

1. Schutzziel und Bemessungsgrundlagen

1.1 Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Gewässer vor verunreinigtem Löschwasser, das beim Brand eines Lagers wassergefährdender Stoffe anfällt. Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie abgestufte Anforderungen zur Begrenzung der Risiken.

1.2 Auf der Grundlage des Besorgnisgrundsatzes des Wasserrechts (§ 19g, Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz - WHG) ist es grundsätzlich erforderlich, das verunreinigte Löschwasser zurückzuhalten. Die dafür zu fordernde Sicherheit muß der jeweiligen Wassergefährdungsklasse adäquat sein. Dem wird entsprochen, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt sind. ¹

Die Richtlinie geht für Stoffe der Wassergefährdungsklasse WGK 1 von einer vollständigen Rückhaltung des empirisch belegten Volumens des anfallenden Löschwassers aus. Wegen des höheren Gefährdungspotentials wird für Stoffe der Wassergefährdungsklasse WGK 2 ein Sicherheitszuschlag für die Auffangkapazität von 50 % und für Stoffe der Wassergefährdungsklasse WGK 3 von 100 % angesetzt.

1.3 In die Ermittlung des Volumens des zurückzuhaltenden Löschwassers sind die folgenden Parameter eingegangen und finden in der Richtlinie Berücksichtigung:

• Art der Feuerwehr (öffentliche Feuerwehr und Werkfeuerwehr),
• Brandschutztechnische Infrastruktur (Brandmeldeanlage, Feuerlöschanlage),
• Fläche des Lagerabschnitts,
• Lagerguthöhen, Lagerdichte und Lagermenge,
• Art des Lagerns (im Freien, im Gebäude, in ortsbeweglichen Gefäßen, in ortsbeweglichen und ortsfesten Behältern).

Die Parameter dienen ausschließlich der Ermittlung des Volumens des zurückhaltenden Löschwassers. Von den Werten der Richtlinie kann abgewichen werden, wenn im Einzelfall der Nachweis einer ausreichenden Löschwasser-Rückhaltung geführt wird.

1.4 Eine Löschwasser-Rückhaltung für Lager wassergefährdender Stoffe ist nicht erforderlich, wenn

• im Lager ausschließlich nichtbrennbare Stoffe unverpackt oder so gelagert sind, daß die Verpackung und/oder Lager-/ Transporthilfsmittel (z.B. Paletten) nicht zur Brandausbreitung beitragen ², und wenn die Bauteile des Lagers aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen (Stoffe, die nicht selbständig weiterbrennen, wie z.B. wasserlösliche Farben mit Flammpunkt, jedoch ohne Brennpunkt, stehen hier nichtbrennbaren Stoffen gleich),
• im Lager im Brandfall nicht mit Wasser, sondern ausschließlich mit Sonderlöschmitteln ohne Wasserzusatz gelöscht wird und wenn die Bauteile des Lagers aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

1.5 Andere Anforderungen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes nach der Technischen Regel für Gefahrstoffe - Lagern sehr giftiger und giftiger Stoffe in Verpackungen und ortsbeweglichen Behältern (TRGS 514) ³- sowie des Brand- und Explosionsschutzes nach der Technischen Regel für brennbare Flüssigkeiten - Allgemeine Sicherheitsanforderungen (TRbF 100) ³- bleiben unberührt.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese Richtlinie gilt für bauliche Anlagen (siehe Abschnitt 3.1), in oder auf denen wassergefährdende Stoffe

• der Wassergefährdungsklasse WGK 1 mit mehr als 100 t je Lagerabschnitt (siehe Abschnitt 3.9) oder
• der Wassergefährdungsklasse WGK 2 mit mehr als 10 t je Lagerabschnitt oder
• der Wassergefährdungsklasse WGK 3 mit mehr als 1 t je Lagerabschnitt

gelagert (siehe Abschnitt 3.4) werden.

Werden wassergefährdende Stoffe unterschiedlicher Wassergefährdungsklasse zusammengelagert, so gilt für die Feststellung, ob die bauliche Anlage dem Geltungsbereich unterliegt,

• 1 t WGK 3-Stoff als 10 t WGK 2-Stoff und
• 1 t WGK 2-Stoff als 10 t WGK 1-Stoff.

Die auf eine Wassergefährdungsklasse umgerechneten Mengen sind zu addieren.

2.2 Diese Richtlinie findet keine Anwendung

• auf die Bereitstellung zur Beförderung, wenn diese binnen 24 Stunden oder am darauffolgenden Werktag erfolgt; ist dieser Werktag ein Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages,
• auf transportbedingtes Zwischenlagern (siehe Abschnitt 3.5),
• auf Stoffe, die sich im Produktionsgang (siehe Abschnitt 3.6) oder im Arbeitsgang (siehe Abschnitt 3.7) befinden.

2.3 Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf das Lagern von

• Stoffen, die bei Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln, explosionsgefährlichen Stoffen,
• Druckgasen,
• organischen Peroxiden,
• ammoniumnitrathaltigen Düngemitteln,
• radioaktiven Stoffen.

3. Begriffe

3.1 Bauliche Anlagern

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Erdboden ruht oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Als bauliche Anlagen gelten auch Lagerflächen und -plätze im Freien.

3.2 Wassergefährdende Stoffe