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BSW/ABH21, 17.06.2016 (Version 2 vom 16.01.2017: Anpassung fehlerhafter Internetlinks auf Seite 3 - Fußnote - und unter Nr. 5 -Seite 5. Ansonsten wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen)

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Dieser Bauprüfdienst (BPD) verdeutlicht die Anforderungen an Form und Inhalt genehmigungsfähiger Brandschutzplanungen als Bauvorlage nach § 15 BauVorlVO und für ihre Prüfung (§ 68 HBauO) und Genehmigung (§ 72 HBauO) im Baugenehmigungsverfahren. Außerdem wird die Funktion des genehmigten Brandschutzkonzeptes im Rahmen der Abnahme der Technischen Gebäudeausrüstung durch Prüfsachverständige dargestellt.

Dieser BPD ist eine Anleitung für die Erstellung von genehmigungsfähigen Brandschutznachweisen/-konzepten. Dies soll dazu führen, dass der Brandschutznachweis/das Brandschutzkonzept eine genehmigte (gestempelte) Bauvorlage wird und damit Teil der Baugenehmigung. Dazu hat der Brandschutznachweis/das Brandschutzkonzept übersichtlich strukturiert zu sein und hat ausschließlich genehmigungsrelevante Inhalte zu enthalten.

Hintergründe des Ziels sind, dass

• damit eindeutig ist, für welche brandschutztechnischen Regelungen sowohl ein formaler als auch ein materieller Bestandsschutz besteht.
• eine eindeutige Basis für ggfs. geplante Erweiterungen geschaffen wird.
• die Grundlagen für PVO-Prüfungen der Technischen Gebäudeausrüstung (§ 15 Abs. 1 PVO) vor der ersten Inbetriebnahme der baulichen Anlagen, nach einer wesentlichen Änderung der technischen Anlagen sowie jeweils innerhalb einer Frist von drei Jahren (wiederkehrende Prüfungen) dadurch eindeutig sind.
• die Grundlagen für Brandverhütungsschauen dadurch eindeutig sind.

Hinweis:
Dieser Bauprüfdienst stellt ausschließlich die baurechtlichen Anforderungen an die Bauvorlagen dar, die der Prüfung und Genehmigung der brandschutztechnischen Anforderungen an ein Vorhabens dienen. Er enthält keine Zuordnung der einzelnen Prüfthemen bzw. Planungsleistungen zu den an der Planung beteiligten Personen.

2. Rechtsgrundlagen und Normen

2.1. Gesetze und Verordnungen

• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. 2005 S. 525) zuletzt geändert am 17. Januar 2016 (HmbGVBl. S. 63)
• Bauvorlagenverordnung ( BauVorlVO) vom 14. Dezember 2010 (HmbGVBl. 2011, S. 643) zuletzt geändert am 4. März 2014 (HmbGVBl. S. 87)
• Verordung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige und Technische Prüfungen ( Prüfverordnung - PVO) vom 14. Februar 2006 (HmbGVBl. 2006, S. 79) zuletzt geändert am 17. Januar 2012 (HmbGVBl. S. 8)
• Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten - Versammlungsstättenverordnung ( VStättVO) vom 5. August 2003 (HmbGVBl. 2003 S. 420) zuletzt geändert am 1. März 2011 (HmbGVBl. S. 91)
• Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO) vom 5. August 2003 (HmbGVBl. 2003 S. 413)
• Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung - BeVO) vom 5. August 2003 (HmbGVBl. 2003 S. 44)
• Feuerungsverordnung ( FeuVO) vom 25. September 2007 (HmbGVBl. 2007 S. 338) zuletzt geändert am 2. November 2010 (HmbGVBl. 2010 S. 583)

2.2. Normen

• Technische Baubestimmung: Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr vom Februar 2007 (Amtl.Anz. Nr. 11/2011, S. 300-302)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Industriebaurichtlinie - IndBauR) vom Juli 2014 (Amtl. Anz. Nr. 20/2015, S. 516)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (Leitungsanlagenrichtlinie - LAR) vom November 2006 (Amtl. Anz. Nr. 9/2007, S. 369-373)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen (Lüftungsanlagen-Richtlinie LüAR) vom April 2012 (Amtl. Anz. Nr. 47/2012, S. 1063-1086)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Systemböden (SysBöR) vom November 2006 (Amtl. Anz. Nr. 9/2007, S. 350)
• Technische Baubestimmung: Richtlinie zur Bemessung von LöschwasserRückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (LöRüRL) vom August 1992 (Amtl. Anz. 1993, S. 1257)

3. Zuständigkeiten

Zuständig ¹ für die Durchführung der Hamburgischen Bauordnung ( HBauO) sind die Bauaufsichtsbehörden der Bezirksämter. Abweichend hiervon werden die Aufgaben im Hafennutzungsgebiet von der Hamburg Port Authority (HPA) und im Bereich der Kehrwiederspitze, Speicherstadt, Hafen City und den Vorbehaltsgebieten (z.B. Mitte Altona) von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau (BSW/ABH23) wahrgenommen.

Im Zustimmungsverfahren (§ 64