Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Bau, Hamburg

Archiv: ²⁰²⁰

vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

1 Gegenstand des Bauprüfdienstes

Bei der Errichtung oder Änderung von Bauwerken in der Nähe von Flugplätzen ist die Sicherheit des An- und Abflugverkehrs zu gewährleisten. Dies gilt in Hamburg bevorzugt für den Flughafen Hamburg, den Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder (Airbus) und verschiedene Hubschrauberlandeplätze. Dieser Bauprüfdienst erläutert die Berücksichtigung der Luftverkehrssicherheit im bauaufsichtlichen Verfahren und das Zusammenspiel der Bauaufsichtsbehörden mit der zuständigen Luftfahrtbehörde.

Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfassern soll aufgezeigt werden, welche Vorhaben luftverkehrsrechtlichen Restriktionen und im Baugenehmigungsverfahren einer erweiterten Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde unterliegen, ggf. mit längeren Bearbeitungsfristen. Wenn sich bereits in der Planungsphase Fragestellungen hinsichtlich der Luftverkehrssicherheit ergeben, sollte frühzeitig der Kontakt mit der Luftfahrtbehörde aufgenommen werden, um Kollisionen im späteren Baugenehmigungsverfahren zu vermeiden.

Die Klärung von Fragestellungen gilt im Besonderen auch für Maßnahmen während der Bauausführung, z.B. die Aufstellung von Baukränen, denn solche Anforderungen an die Baustelleneinrichtung werden im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht geprüft ¹ .

Die Errichtung von Vorhaben auf der Insel Neuwerk (zur Freien und Hansestadt Hamburg gehörig) wird in diesem BPD nicht näher betrachtet ² .

2 Berücksichtigte Änderungen

Diese Neufassung des BPD berücksichtigt folgende Änderungen:

• Empfehlungen an Entwurfsverfassende zur Abklärung von Fragestellungen hinsichtlich der Luftverkehrssicherheit schon in der Planungsphase (Nr. 1),
• letzter Absatz unter Nr. 6 angepasst,
• Ergänzung der Ausführungen zum vereinfachten Genehmigungsverfahren (Nr. 7.1).
• Konkretisierung der Beteiligungsgründe unter Nr. 9.1.1 und 9.1.2 und Berücksichtigung des im Online-Dienst verwendeten Begriffes "Hinderniserfassungsbereich",
• Konkretisierung der Fallkonstellationen, die die Sicherheit im Luftverkehr bei Hubschrauberlandeplätzen berühren (Nr. 9.2.1),

Der Bauprüfdienst 2020-4 ist nicht mehr anzuwenden.

3 Rechtsgrundlagen

• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563) zuletzt geändert am 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148, 155), insbesondere §§ 61, 62, 63, 64, 70 HBauO,
• Luftverkehrsgesetz ( LuftVG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 340 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), insbesondere §§ 6, 12, 17, 18,
• Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( LuftVZO) vom 19. Juni 1964 (BGBl. I S. 370), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510), insbesondere §§ 38, 49,
• Luftverkehrs-Ordnung ( LuftVO) vom 29. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1894), zuletzt geändert am 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1617), insbesondere §§ 19, 20.

4 Begriffe

Flugplatz ( § 6 LuftVG)

Flugplatz ist der Oberbegriff für Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände.

Flughäfen ( § 38 LuftVZO)

Flughäfen sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG bedürfen. Es gibt Verkehrsflughäfen für den allgemeinen Luftverkehr (z.B. den Flughafen Hamburg) und Sonderflughäfen für besondere Zwecke.

Landeplätze ( § 49 LuftVZO)

Landeplätze sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVGnicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen. Es gibt Verkehrslandeplätze des allgemeinen Luftverkehrs und Sonderlandeplätze für besondere Zwecke, z.B. Hamburg-Finkenwerder (Airbus).

Bauaufsichtliche Verfahren

Zu den bauaufsichtlichen Verfahren im Sinne dieses BPD gehören das Vereinfachte Genehmigungsverfahren ( § 61 HBauO), das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung ( § 62 HBauO), das Zustimmungsverfahren ( § 64