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Änderungstext

Bezug: Gemeinsamer Erlass vom 17. Oktober 2011 (StAnz. S. 1351), geändert am 15. März 2012 (StAnz. S. 414)

1.
Gemeinsamer Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und des
Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Der Erlass wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt III. wird in Satz 1 das Wort "gemäß" durch das Wort "nach" ersetzt.

2. Abschnitt III. Ziffer 2. wird wie folgt gefasst:

3. In Abschnitt III. Ziffer 4.. wird in Satz 1 vor den Wörtern "durchgeführt wird" das Wort "selbst" eingefügt. Außerdem wird folgender Absatz 2 angefügt:

"Ein Muster für eine Formulierung einer Nebenbestimmung, falls es zum Wechsel auf einen hinsichtlich der Sicherheitsleistung nicht nach Absatz 1 begünstigten Betreiber kommt, ist als Anlage 4 beigefügt."

4. In den am Ende des Textes genannten Anlagen wird die Ziffer "4. Muster Nebenbestimmungen" angefügt.

5. In der Anlage 3 wird Ziffer 3.

3. Über die Ermittlung der Höhe der voraussichtlichen Rückbaukosten ist der Genehmigungsbehörde spätestens mit Leistung der Sicherheit eine nachvollziehbare, detaillierte Kostenkalkulation vorzulegen, welche die Positionen der eigentlichen Abbaukosten sowie der Entsorgungs- und Transportkosten plausibel nachvollziehbar enthalten muss.

gestrichen; aus den Ziffern 4., 5. und 6. werden die Ziffern 3., 4. und 5.

6. In der Begründung zu Anlage 3 wird der 4. Absatz

Die Nebenbestimmung zum Hinterlegungszeitpunkt ist erforderlich, damit die Sicherheit bereits vor Beginn der konkreten Baumaßnahmen vorhanden ist.

gestrichen.

7. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 4 neu eingefügt:

"Anlage 4

MUSTER einer Formulierung der Nebenbestimmung zu III. 4. (Gebietskörperschaften) falls es zum Wechsel auf einen hinsichtl. der Sicherheitsleistung nicht begünstigten Betreiber kommt:

Bedingungen

Die Genehmigung ergeht unter den Bedingungen, dass bei einem Betreiberwechsel auf einen hinsichtl. der Sicherheitsleistung nicht begünstigten Betreiber dieser

• vor dem Vollzug des Wechsels der zuständigen Genehmigungsbehörde eine Verpflichtungserklärung abgibt, dass das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückgebaut und nachweislich ordnungsgemäß entsorgt wird und
• spätestens einen Monat nach dem Wechsel eine auf ihn ausgestellte, unbefristete Sicherheit in Höhe von ... Euro bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem ..., Abteilung ..., Dezernat ..., Straße..., Ort.... hinterlegt.

Die Sicherheitsleistung ist vorzugsweise durch eine unbedingte und unbefristete, selbstschuldnerische (das heißt auf die Einrede der Vorausklage wird verzichtet) Bank-, Versicherungs-, Kautions- oder Konzernbürgschaft auf erstes Anfordern zu erbringen. Die Bürgschaft ist zugunsten des Landes Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium ... auszustellen.

In geeigneten Fällen können auch folgende Sicherheitsleistungen gewählt werden:

• die Hinterlegung der Sicherheitsleistung in Geld oder festverzinslichen Wertpapieren (Sparbuch),
• ein Festgeldkonto, dessen Kündigungsfrist nicht mehr als sechs Monate beträgt und ausschließlich durch die Genehmigungsbehörde gekündigt werden kann,
• die Verpfändung von Gegenständen und Rechten (zum Beispiel einer Grundschuld) oder
• die Sicherungsgrundschuld beziehungsweise Sicherungshypothek."

2.
Inkrafttreten

Die Änderung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.