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ersetzt durch TPrüfVO

Auf Grund des § 117 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 8 der Hessischen Bauordnung in der Fassung vom 20. Juli 1990 (GVBl. I S. 476, 566) und auf Grund des § 21 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes vom 11. Juli 1972 (GVBl. I S. 235), zuletzt ; geändert durch Gesetz vom 29. November 1989 (GVBl. I S. 404), wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen in

1. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Nutzfläche von mehr als 2000 m² haben;
2. Ladenstraßenbereichen mit mehreren Verkaufsstätten, die unmittelbar oder über Rettungswege miteinander in Verbindung stehen und deren Verkaufsräume zusammen eine Nutzfläche von mehr als 2000 m² haben;
3. Garagen mit mehr als 100 m² bis 1000 m² Nutzfläche (Mittelgaragen);
4. Garagen mit mehr als 1000 m² Nutzfläche (Großgaragen);
5. Versammlungsstätten mit Bühnen oder überdachten Szenenflächen und Versammlungsstätten für Filmvorführungen, wenn die Versammlungsstätte mehr als 100 Besucher faßt;
6. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln oder zusammen mehr als 200 Besucher fassen; bei Museen und ähnlichen Gebäuden gilt diese Verordnung nur für die Prüfung haustechnischer Anlagen in Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen, und ihre Rettungswege;
7. Gaststätten, wie Kantinen, Gasthöfe, Rasthäuser, Pensionen, Fremdenheime, Hotels, Motels, mit mehr als 400 Gastplätzen oder mehr als 60 Gastbetten;
8. Hochhäusern im Sinne von § 2 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung;
9. allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, soweit nicht ausschließlich Personen unterrichtet werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben;
10. Krankenhäusern;
11. Heimen nach dem Heimgesetz in der Fassung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 764, 1069) und gleichartigen Einrichtungen für behinderte Volljährige;
12. sonstigen baulichen Anlagen, soweit die Prüfung durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde nach § 72 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung im Einzelfall angeordnet worden ist.

Für andere als die in Satz 1 genannten baulichen Anlagen gilt die Verordnung ausschließlich für die Prüfung von Blitzschutzanlagen.

§ 2 Prüfungen, Prüffristen

(1) Die in der Anlage aufgeführten haustechnischen Anlagen und Einrichtungen müssen von bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen oder von Sachkundigen entsprechend der Anlage auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft werden, und zwar

1. auf Veranlassung und auf Kosten des Bauherrn in den Fällen der ersten Inbetriebnahme und nach wesentlichen Änderungen vor der Wiederinbetriebnahme,
2. auf Veranlassung und auf Kosten des Betreibers in den übrigen Fällen.

Die Prüfungen nach Satz 1 sind nicht erforderlich, soweit amtliche Prüfungen oder Prüfungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften an den haustechnischen Anlagen oder Einrichtungen durchgeführt werden, die die Feststellung ihrer Wirksamkeit und ihrer Betriebssicherheit einschließen.

(2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die in der Anlage aufgeführten wiederkehrenden Prüffristenverkürzen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Sie kann bei Schadensfällen oder wesentlichen Mängeln an den haustechnischen Anlagen oder Einrichtungen im Einzelfall weitere Prüfungen anordnen. Die untere Bauaufsichtsbehörde und die örtliche Brandschutzdienststelle sind berechtigt, an den Prüfungen teilzunehmen.

(3) Für die Prüfungen hat der Bauherr oder der Betreiber (Auftraggeber) die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeignete Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten oder dem Sachverständigen oder Sachkundigen auf Anforderung zuzuleiten. Der Auftraggeber hat dem Sachverständigen oder Sachkundigen Zugang zu den Einrichtungen und Anlagen zu gestatten.

(4) Der Sachverständige oder Sachkundige hat dem Auftraggeber einen Bericht über das Ergebnis der Prüfungen vorzulegen und eine angemessene Frist zur Beseitigung gegebenenfalls festgestellter Mängel aufzugeben; der Bauherr oder der Betreiber hat die festgestellten Mängel fristgerecht zu beseitigen. Der Sachverständige oder Sachkundige hat sich von der Beseitigung wesentlicher Mängel zu überzeugen und hierfür eine ergänzende Bescheinigung auszustellen.

(5) Stellt der Sachverständige oder Sachkundige bei der Durchführung der Prüfung eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit fest, hat er die untere Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(6) Der Bauherr hat die Berichte und Bescheinigungen nach Abs. 4 vor der ersten Inbetriebnahme der unteren Bauaufsichtsbehörde zu übersenden. Die Berichte und Bescheinigungen über wiederkehrende Prüfungen sind vom Betreiber über einen Zeitraum von zehn Jahren aufzubewahren und auf Verlangen der unteren Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. In die Berichte und Bescheinigungen ist bei anderen Sicherheitsüberprüfungen Einsicht zu gewähren.

§ 3 Prüfberechtigung

(1) Soweit die Prüfungen nach der Anlage von bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen durchgeführt werden müssen, sind dies, unabhängig von der Art oder Nutzung der baulichen Anlage, in ihren jeweiligen Fachbereichen

1. die nach § 4 anerkannten Sachverständigen,
2. die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftshausverordnung vom 4. Juni 1973 (GVBl. I S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 1977 (GVBl. I S. 282), und nach § 26 Abs. 2 Satz 1 der Garagenverordnung vom 18. Mai 1977 (GVBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 1983 (GVBl. I S. 146), bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen und die danach tätigen Sachverständigen der Staatlichen Technischen Überwachung Hessen und des Technischen Überwachungs-Vereins Hessen e. V.,
3. die Bediensteten einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Sachverständige erforderlichen Sachkenntnissen und Erfahrungen sowie Meß- und Prüfgeräten für Anlagen und Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich dieser, Verwaltung,
4. die von anderen Ländern bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen.

(2) Soweit nach der Anlage die Prüfungen von Sachkundigen vorgenommen werden dürfen, sind dies Personen, die auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung, Kenntnisse, Erfahrungen und Tätigkeiten die ihnen übertragenen Prüfungen sachgerecht durchführen und mögliche Gefahren erkennen und beurteilen können.

§ 4 Anerkennung als Sachverständiger

Als Sachverständiger nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannt, wer

1. das 60. Lebensjahr im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht überschritten hat,
2. auf Grund des Ingenieurgesetzes vom 15. Juli 1970 (GVBl. I S. 407), geändert durch Gesetz vom 2.0. Dezember 1990 (GVBl. I S. 771), die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen berechtigt ist und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in der Fachrichtung hat, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll,
3. die für die Ausübung der Tätigkeit als Sachverständiger erforderlichen Sachkenntnisse in der Fachrichtung besitzt, auf die sich seine sachverständige Tätigkeit bezieht, und über die notwendigen Prüfgeräte und Hilfsmittel verfügt und
4. nach seiner Persönlichkeit Gewähr dafür bietet, daß er den Aufgaben eines Sachverständigen gewachsen ist und sie unparteiisch und gewissenhaft erfüllen wird.

(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde hat ein Gutachten über die Eignung des Antragstellers einzuholen. Die Auslagen trägt der Antragsteller.

(3) Die Anerkennung erfolgt durch, schriftlichen Bescheid der obersten Bauaufsichtsbehörde.

§ 5 Antrag auf Anerkennung als Sachverständiger

(1) Die Anerkennung als Sachverständiger ist bei der obersten Bauaufsichtsbehörde schriftlich zu beantragen.

(2) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. eine Geburtsurkunde oder eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung,
2. ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs und der Berufsausübung bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,
3. jeweils eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Abschlußzeugnisses der Ausbildungsstätte sowie aller Zeugnisse über die bisherigen Beschäftigungen,
4. ein Führungszeugnis im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1230), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 956),
5. die Erklärung des Sachverständigen, daß er nur Prüfungen nach bestem Wissen und Gewissen selbst durchführen wird und bei denen seine Unparteilichkeit gewahrt ist,
6. eine, Aufstellung der Prüfgeräte des Sachverständigen und der Hilfsmittel und Einrichtungen.

§ 6 Pflichten und Aufgaben des Sachverständigen

(1) Der Sachverständige ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Betriebssicherheit der technischen Anlagen und Einrichtungen eigenverantwortlich zu prüfen. Die Pflichten und Aufgaben nach § 2 Abs. 4 und 5. bleiben unberührt.

(2) Der Sachverständige darf Prüfungen nur vornehmen, wenn er ihnen gewachsen ist und wenn seine Unparteilichkeit gewahrt ist; insbesondere darf er bei der Ausführung der technischen Anlage oder Einrichtung nicht als Entwurfsverfasser, als Bauleiter oder als Unternehmer tätig gewesen sein. Er hat die Prüfungen selbst durchzuführen; zu seiner Hilfe darf er befähigte und zuverlässige Personen hinzuziehen.

(3) Der Sachverständige hat der obersten Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen Auskunft über seine Prüfungen zu erteilen und die Unterlagen hierüber vorzulegen.

(4) Der Sachverständige hat sich über die geltenden bauaufsichtlichen Vorschriften und die einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik auf dem laufenden zu halten.

§ 7 Erlöschen, Widerruf

(1) Die Anerkennung des Sachverständigen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erlischt

1. durch schriftlichen Verzicht gegenüber der obersten Bauaufsichtsbehörde,
2. mit der Vollendung des 68. Lebensjahres,
3. mit dem Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter,
4. bei rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr,
5. durch gerichtliche Anordnung der Beschränkung in der Verfügung über das Vermögen des Sachverständigen.

(2) Die Anerkennung des Sachverständigen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist zu widerrufen, wenn der Sachverständige gegen die ihm obliegenden Pflichten wiederholt oder grob verstoßen hat oder die für die Prüfungen erforderlichen Prüfgeräte, Hilfsmittel und Einrichtungen nicht einsatzbereit vorhält. Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn der Sachverständige seine Tätigkeit zwei Jahre nicht oder nur in geringem Umfang ausgeübt hat. Im übrigen bleibt § 49 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 1. Dezember 1976 (GVBl. I S. 454; 1977 1 S. 95) unberührt.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 113 Abs. 1 Nr. 20 der Hessischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2 eine vorgeschriebene oder angeordnete Prüfung nicht oder nicht fristgerecht durchführen läßt.

§ 9 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Gebäude

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehen den baulichen Anlagen und Einrichtungen.

(2) Die sich aus der Anlage ergebenden Prüffristen rechnen bei bestehenden baulichen Anlagen und Einrichtungen von dem Zeitpunkt an, an dem sie zuletzt geprüft worden sind. Ist eine solche Prüfung bisher nicht vorgenommen worden, so ist die erste Prüfung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung durchzuführen.

§ 10 Änderung bestehender Vorschriften

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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