Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau und Planung

Auf Grund des § 27 Absatz 3 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom 15. November 2022 (GVBl. S. 631) geändert worden ist, wird bestimmt:

Rechtliche Hinweise

Diese Ausführungsvorschrift konkretisiert als Verwaltungsvorschrift gemäß § 7 des Berliner Straßengesetzes ( BerlStrG) den Entwurf und die bauliche Gestaltung ( Teil A) sowie die Bautechnik ( Teil B) der Geh- und Radwege im Land Berlin.

Die zum besseren Verständnis im Text nachrichtlich beschriebenen verkehrsrechtlichen Belange obliegen, im Sinne des höherwertigen Bundesrechtes ( StVO) sowie der Genehmigung und Anordnung, ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden.

Anwendungsbereich

Geh- und Radwege im Bereich öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, die im Sinne des § 2 Absatz 1 des Berliner Straßengesetzes dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und für die Berlin Träger der Baulast ist, sind nach diesen Ausführungsvorschriften herzustellen. Ausgenommen hiervon sind Fahrradstraßen, für welche Berlin Trägerin der Baulast ist. Diese sind nach den Vorgaben des aktuellen Leitfadens zur "Umsetzung von Fahrradstraßen in Berlin" herzustellen.

Für die im Land Berlin vorhandenen Privatstraßen, welche für die öffentliche Nutzung zugelassen sind, wird die Anwendung der AV Geh- und Radwege empfohlen.

Allgemeine Hinweise

• Abweichungen von Regelmaßen sind zunächst auf Basis einer unabhängigen, vollständigen und fehlerfreien Abwägungsentscheidung aller planerischen Belange nach § 25 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung (Berliner Mobilitätsgesetz, kurz: MobG) zu begründen und im Falle ihrer Notwendigkeit im Benehmen mit der Vorhabenträgerin beziehungsweise dem -träger durch die Mobilitätsabteilung der zuständigen Senatsverwaltung separat zu genehmigen.
• Die in dieser Ausführungsvorschrift gemachten [Maß]angaben beziehen sich lediglich auf Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen. Sie dienen zudem auch als Richtlinie für weitere Verwaltungsentscheidungen wie insbesondere die Verortung und Begrenzung von Sondernutzung auf Gehwegen.
• Längenangaben werden in dieser Ausführungsvorschrift ab einer Länge unterhalb von einem halben Meter (< 0,5 m) in Zentimetern (zum Beispiel 25 cm) sowie unterhalb von 1 Zentimeter (< 1 cm) in Millimeter (zum Beispiel 2,5 mm) angegeben.
• Diese Ausführungsvorschriften unterliegen der Konformitätsprüfung nach § 20 Absatz 2 des MobG und bildet zusammen mit der (im Land Berlin eingeführten, jeweils aktuellen) Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) die gemeinsame verkehrsplanerische Entwurfsgrundlage für den benannten Anwendungsbereich.
• Weitere gültige und im Land Berlin eingeführte Empfehlungen, Richtlinien oder Hinweise - welche sich mit den Regelungstatbeständen dieser Ausführungsvorschrift befassen (zum Beispiel Empfehlungen für Rad- oder Fußverkehrsanlagen, etc.) - können, im Falle eines Abwägungskonfliktes nach § 25 des MobG, zur Herbeiführung einer Abwägungsentscheidung konsultiert werden.
• Diese Ausführungsvorschrift wird v. a.
  • aufgrund der umfangreichen Änderungen zur gleichrangingen planerischen Berücksichtigung aller Verkehrsträger (Basis: MobG),
  • der Einführung der differenzierten Querung mit 0 und 6 cm (als Regellösung) (Teil A, Kap. IV, Nr. 5) sowie
  • weiterer aufgeweiteter Themengebiete (zum Beispiel Umweltschutz)

  einer Evaluierung unterzogen (s. a. Schlussvorschriften).

• Belange der Beleuchtung, Feuerwehr, [de]zentralen Entwässerung oder vergleichbarer anderer Infrastrukturen (exklusive Lichtsignalanlagen) sind in dieser Ausführungsvorschrift nicht weiter berücksichtigt. Sie sind entsprechend der aktuelle Planungshilfen, Regelblätter und Vorschriften, die für das Land Berlin eingeführt beziehungsweise gültig sind, zu entwerfen und bauen. Der sich daraus möglichenfalls ergebende Flächenanspruch ist bei dem Entwurf von Fuß- und Radverkehrsanlagen mit zu berücksichtigen.
• An Hauptverkehrsstraßen, das heißt Straßen des übergeordneten Straßennetzes der Stufen I "großräumige Straßenverbindungen" (ohne Autobahnen) bis III "örtliche Straßenverbindung" (letztere vor allem in der Innenstadt) mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) ab 10.000 Kraftfahrzeuge/Tag (Kfz/24 h; entsprechend RASt) oder mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h oder mehr sind entsprechend regelgerecht dimensionierte Radverkehrsanlagen einzurichten. Außerhalb des übergeordneten Straßennetzes ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen (baulich angelegten Radwegen, Radfahrstreifen ¹) auch auf Straßenabschnitten mit einem DTV-Wert von weniger als 10.000 Kfz/24h zu prüfen, wenn diese nicht Teil von angeordneten Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen oder verkehrsberuhigten Bereichen sind.