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Änderungstext
Gesetz zur Änderung bauordnungsrechtlicher, bauberufsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften
- Brandenburg -
Vom 15. Oktober 2018
(GVBl. I Nr. 25 vom 15.10.2018)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Die Brandenburgische Bauordnung vom 19. Mai 2016 (GVBl. I Nr. 14), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl. I Nr. 22 S. 28) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 16 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 16a Bauarten".
b) In der Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 werden nach dem Wort "Bauprodukte" das Komma und das Wort "Bauarten" gestrichen.
c) Die Angaben zu den §§ 17 bis 25 werden durch folgende Angaben ersetzt:
| alt | neu |
| § 17 Bauprodukte
§ 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung § 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis § 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall § 21 Bauarten § 22 Übereinstimmungsnachweis § 23 Übereinstimmungserklärung des Herstellers § 24 Übereinstimmungszertifikat § 25 Prüf-, Zertifizierungs-,Überwachungsstellen |
" § 16b Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten
§ 16c Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten § 17 Verwendbarkeitsnachweise § 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung § 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis § 20 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall § 21 Übereinstimmungsbestätigung § 22 Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers § 23 Zertifizierung § 24 Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen § 25 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen". |
d) In der Angabe zu Teil 6 werden nach dem Wort "Rechtsvorschriften" das Komma und das Wort "Datenschutz" gestrichen.
e) Nach der Angabe zu § 86 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 86a Technische Baubestimmungen".
f) Die Angabe zu § 88
§ 88 Datenschutz
wird gestrichen.
g) Die Angabe zu § 89 wird die Angabe zu § 88.
2. § 2 Absatz 10 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(10) Bauprodukte sind
|
"(10) Bauprodukte sind
und deren Verwendung sich auf die Anforderungen nach § 3 Satz 1 auswirken kann." |
3. § 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 3 Allgemeine Anforderungen
(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. (2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind. (3) Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Absatz 3 und § 21 bleiben unberührt. (4) Für die Beseitigung von Anlagen und für die Änderung ihrer Nutzung gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. |
(Stand: 19.02.2021)
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