![]() Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Vom 19. Dezember 2005
(GVBl. I Nr. 22 vom 21.12.2005 S. 267)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Die Brandenburgische Bauordnung vom 16. Juli 2003 (GVBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2005 (GVBl. I S. 242), wird wie folgt geändert:
1. § 24 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
Satz 1 gilt nicht für frei stehende landwirtschaftliche Betriebsgebäude. | "Satz 1 gilt nicht für
|
2. § 67 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes" durch die Angabe " § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 des Baugesetzbuchs dürfen nur befristet für die Dauer des Stromeinspeisungsvertrages genehmigt werden; es ist eine Sicherheitsleistung in Höhe der Kosten der Beseitigung der baulichen Anlage zu verlangen. | "In den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 des Baugesetzbuches wird die Baugenehmigung erst erteilt, wenn der Bauaufsichtsbehörde die Verpflichtungserklärung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches vorliegt und ihr für die Einhaltung der Rückbauverpflichtung Sicherheit in Höhe der Kosten der Beseitigung der baulichen Anlage oder gleichwertige Sicherheit geleistet ist." |
bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
"Dies gilt auch, soweit andere behördliche Gestaltungen die Baugenehmigung einschließen oder ersetzen."
3. § 76 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 76 Schlussabnahme, Fertigstellung und Nutzung der baulichen Anlage05a
(1) Bei genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Bauvorhaben führt die Bauaufsichtsbehörde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Anzeige nach § 68 Abs. 5 eine Schlussabnahme der fertiggestellten baulichen Anlage durch. Über das Ergebnis der Besichtigung ist eine Bescheinigung auszustellen. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Schlussabnahme auf Stichproben beschränken. Die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde nach § 75 bleiben unberührt. (2) Zur Schlussabnahme hat der Bauherr
der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. (3) Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht jedoch vor der Schlussabnahme. Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass die bauliche Anlage ganz oder teilweise schon vor der Fertigstellung genutzt wird, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Bedenken nicht bestehen. |
" § 76 Fertigstellung und Nutzung der baulichen Anlage
(1) Mit der Anzeige der Fertigstellung nach § 68 Abs. 5 hat der Bauherr
der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. (2) Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht jedoch vor dem Ablauf von zwei Wochen nach Eingang der Anzeige nach § 68 Abs. 5. Eine bauliche Anlage darf nicht benutzt werden, wenn
Die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde nach § 75 bleiben unberührt. (3) Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten, dass die bauliche Anlage ganz oder teilweise schon vor der Fertigstellung genutzt wird, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Bedenken nicht bestehen." |
(Stand: 04.07.2022)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion