Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau und Planung

(Red. Anm.: Dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt)

Aufgrund der Nummer 25. des Erlasses des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 30. Januar 2006 zur Zweiten Änderung der Richtlinie zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum (WohneigentumsR) wird nachstehend der Wortlaut der WohneigentumsR in der seit dem 30. Dezember 2005 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1. die Richtlinie zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum (WohneigentumsR) vom 16. Juli 2002 (ABl. S. 678),
2. den Änderungserlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zur Richtlinie zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum (WohneigentumsR) vom 15. Juli 2004 (ABl. S. 561),
3. den Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Zweiten Änderung der Richtlinie zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum (WohneigentumsR) vom 30. Januar 2006 (ABl. S. 226).

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Zuwendungszweck

Das Land Brandenburg gewährt aufgrund des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) und Artikel 47 der Verfassung des Landes Brandenburg nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum (Eigenheime, Eigentumswohnungen) unter Berücksichtigung der Eigenheimzulage für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Hierzu zählen insbesondere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende und Haushalte mit schwerbehinderten Angehörigen.

Ziel ist die Bildung von innerstädtischem selbst genutzten Wohneigentum durch Förderung des Wohnungsbaus und Nutzung des Wohnungs- und Gebäudebestandes in Verbindung mit Modernisierungs- und Instandsetzungsinvestitionen auch im Rahmen des Stadtumbaus. Dabei sind die Regelungen des § 6 WoFG zu berücksichtigen, insbesondere

• die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohner- und ausgewogener Siedlungsstrukturen,
• die Anforderungen des Kosten sparenden Bauens und der sparsame Umgang mit Grund und Boden unter Berücksichtigung der ökologischen Anforderungen sowie Ressourcen schonender Bauweisen.

1.2 Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen sind

• das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG),
• das Eigenheimzulagengesetz (EigZulG),
• das Baugesetzbuch ( BauGB),
• das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg ( VwVfGBbg),
• die Verordnung zur Festlegung von Einkommensgrenzen nach dem WoFG (WoFGEGV),
• die Verordnung über Energie sparenden Wärmeschutz und Energie sparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) und
• § 44 LHO, einschließlich der VV

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der im Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg verfügbaren haushaltsmäßigen Ermächtigungen.

1.4 Ausnahmen von dieser Richtlinie bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (MIR). Ausnahmeentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind, ergehen im Einvernehmen des MIR mit dem Ministerium der Finanzen.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert wird die Schaffung selbst genutzten Wohneigentums durch

1. Neubau oder Ersterwerb von Eigenheimen und Eigentumswohnungen,
2. Ausbau und Erweiterung bestehender Gebäude,
3. Erwerb einer leer stehenden oder bereits durch den Erwerber bewohnten Wohnung aus dem Bestand, einschließlich der damit verbundenen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, und
4. Neubau auf ehemals baulich genutzten innerörtlichen Brachflächen (Recyclingflächen) und Herrichtung von Bestandsgebäuden zur Veräußerung als selbst genutztes Wohneigentum (Anschubfinanzierung).

2.2 Darüber hinaus können gefördert werden

1. die Schaffung einer zweiten, abgeschlossenen und der Hauptwohnung untergeordneten Wohnung in Verbindung mit der Hauptwohnung für die Nutzung durch Haushaltsangehörige im Sinne des § 18 Abs. 2 letzter Absatz WoFG,
2. die ausschließliche Anpassung von selbst genutztem Wohneigentum an die Anforderungen der DIN 18025 in der jeweils geltenden Fassung,
3. Maßnahmen zur Aktivierung städtebaulich relevanter Bestandsgebäude in Kombination von Förderungsmitteln nach dieser Richtlinie und der Förderungsrichtlinie zur Stadterneuerung (im Folgenden Städtebauförderung genannt) im Rahmen des Spitzenfinanzierungsverfahrens und
4. Maßnahmen im Rahmen betreuter Bauherrengruppen und der organisierten Gruppenselbsthilfe auf der Grundlage eines schlüssigen Durchführungskonzepts.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 In der Gebietskulisse gemäß Nummer 4.6.1