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Auf Grund des Art. 33 des Baukammerngesetzes (BauKaG) vom 9. Mai 2007 (GVBl. S. 308, BayRS 2133-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2015 (GVBl. S. 296) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr:

§ 1

Die Baukammernverfahrensverordnung ( BauKaVV) vom 1. Juni 2007 (GVBl. S. 377, BayRS 2133-1-1-I), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 6. Juni 2012 (GVBl. S. 293) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 2 und 3

Die oder der Vorsitzende des gemeinsamen Eintragungsausschusses wird von der Bayerischen Architektenkammer im Einvernehmen mit der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau bestimmt. Sie oder er hat sicherzustellen, dass bei Entscheidungen des gemeinsamen Eintragungsausschusses, die eine Ingenieurin oder einen Ingenieur betreffen, die Beisitzerinnen und Beisitzer mehrheitlich Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, bei anderen Entscheidungen mehrheitlich Mitglieder der Bayerischen Architektenkammer sind.

werden aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl L 255 S. 22, ber. 2007 ABl L 271 S. 18, 2008 ABl L 93 S. 28, 2009 ABl L 33 S. 49) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

bb) In Satz 4 wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.

2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

b) In Satz 2 wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "und die Stadtplanerliste" angefügt.

b) In Abs. 1 Satz 1 Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter "sind immer" durch die Wörter "und in die Stadtplanerliste (Art. 6 BauKaG) sind" ersetzt.

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nr. 1 wird folgende Nr. 2 eingefügt:

"2. in Fällen des Art. 6 Abs. 2 BauKaG

1. ein Nachweis über die in Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 BauKaG genannte erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung sowie
2. Nachweise über Art, Umfang, Zeit und Ort einer praktischen Tätigkeit;".

bb) Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 3.

cc) Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4 und dem Satzteil vor Buchst. a werden die Wörter "und des Art. 6 Abs. 3 BauKaG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 6 BauKaG " angefügt.

dd) Die bisherigen Nrn. 4 und 5 werden die Nrn. 5 und 6 und erhalten folgende Fassung:

d) In Abs. 3 wird die Angabe ", Nrn. 2 und 3" durch die Wörter "sowie Nr. 3 und 4" ersetzt und wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nr. 1 wird das Wort "immer" gestrichen.

bb) In Nr. 4 werden die Wörter "Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung "Ingenieur und Ingenieurin" (Ingenieurgesetz)" durch das Wort "Ingenieurgesetz" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe "Nrn. 4 und 5" durch die Angabe "Nr. 5 und 6" ersetzt.

5. § 6

§ 6 Eintragungsantrag für die Stadtplanerliste

(1) Dem Antrag auf Eintragung in die Stadtplanerliste (Art. 7 BauKaG) sind immer beizufügen:

1. Angaben über den Namen und das Geburtsdatum der Antragstellerin oder des Antragstellers, die Staatsangehörigkeit sowie die Tätigkeitsart, für die die Eintragung gewünscht wird,
2. ein Nachweis über den Wohnsitz (Meldebescheinigung), Angaben über den Ort der Niederlassung oder der überwiegenden beruflichen Beschäftigung in Bayern und
3. ein amtliches Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf.