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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz - BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007 (GVBl S. 562, ber. S. 781, BayRS 2330-3-I) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Überschrift zu Art. 35 durch den Klammerhinweis " (aufgehoben)" ersetzt.

2. Art. 4 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Zahl " 12 000" durch die Zahl "14 000", die Zahl "18 000" durch die Zahl "22 000" und die Zahl "4 100" durch die Zahl "4 000" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Zahl "500" durch die Zahl " 1 000" ersetzt.

b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

3. Dem Art. 34 wird folgender Abs. 3 angefügt:

" (3) 'Ist in einer Förderentscheidung nach

1. §§ 88 bis 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auf die Einkommensgrenze nach § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,
2. §§ 88 bis 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in Verbindung mit § 46 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes auf die Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes,
3. dem Wohnraumförderungsgesetz auf die Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 des Wohnaumfördeningsgesetzes oder
4. dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz auf die Einkommensgrenze nach Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes in der bis zum 30. April 2010 geltenden Fassung

Bezug genommen, findet an Stelle der danach bestimmten Einkommensgrenze die Einkommensgrenze nach Art. 4 Abs. 1 in der ab 1. Mai 2010 geltenden Fassung Anwendung. 'Satz 1 gilt nicht, wenn in der Förderentscheidung für alle oder einen Teil der Wohnungen eine gegenüber den Einkommensgrenzen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 angehobene Einkommensgrenze bestimmt ist."

4. Art. 35 wird aufgehoben.

Art. 35 Überprüfungsklausel

Art. 5 Abs. 2 gilt befristet bis zum 30. April 2010. Die Staatsregierung berichtet dem Bayerischen Landtag rechtzeitig vor dem Fristablauf, ob diese Regelung sich bewährt hat und als dauerhafte Regelung aufrechterhalten werden soll.

§ 2

Das Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz - BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl S. 260, BayRS 2330-2-I), geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 630), wird wie folgt geändert:

1. In Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort "fünften" durch das Wort "zehnten" ersetzt.

2. Art 24 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nr. 4 werden die Worte " § 88e Abs. 2, 3 und 5 Satz 2 Nr. 1" durch die Worte " § 88e Abs. 2 und 3" ersetzt.

b) In Satz 3 Halbsatz 2 werden die Worte "an dessen Stelle die Einkommensgrenze des Art. 5" durch die Worte "Art. 34 Abs. 3" ersetzt.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.