Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau

Aufgrund von § 85 Abs. 4a Musterbauordnung (MBO) erlässt die Oberste Bauaufsichtsbehörde folgende Verordnung:

§ 1

Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und für folgende Bauarten sind auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweise sowie Übereinstimmungsbestätigungen nach §§ 16a Abs. 2 Ziffer 1 und Abs. 5 sowie §§ 17, 18, 19, 21 bis 25 MBO erforderlich:

1. Abwasserbehandlungsanlagen
   1. Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu 8 m³/Tag, bemessen sind,
   2. Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl,
   3. Fettabscheider,
   4. Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,
   5. Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,
   6. Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen Anfall von bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu 8 m³/Tag bemessen sind,
   7. Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern,
   8. Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren und
   9. Anlagen zur Begrenzung von Halogenkohlenstoffen in Abwässern von Chemischreinigungen.
2. Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen:
   1. Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,
   2. Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und für Flächen,
   3. Behälter,
   4. Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,
   5. Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen und
   6. Sicherheitseinrichtungen.

§ 2

§ 16b Abs. 2 MBO bleibt unberührt. § 1 dieser Verordnung findet keine Anwendung auf Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen

§ 3

Diese Verordnung tritt am..... in Kraft.