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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch

Das Zwoelfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 142 wird wie folgt gefasst:

b) Folgende Angabe zu § 147 wird angefügt:

" § 147 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts".

1a.In § 27b Absatz 2 werden die Wörter "Absatz 1 Nummer 2" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

2. In § 34 Absatz 3a Satz 1 erster Halbsatz wird das Wort "dem" durch das Wort "den" und das Wort "Prozentsatz" durch das Wort "Prozentsätzen" ersetzt.

3. In § 35 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "nach Ablauf der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 6" durch die Wörter "für die Aufwendungen für Heizung und nach Ablauf der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 6 für die Aufwendungen für Unterkunft" ersetzt.

4. In § 36 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter "Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz" durch die Wörter "Sozialen Entschädigung, soweit es sich um Besondere Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11 des Vierzehnten Buches handelt," ersetzt.

4a. In § 38 Satz 1 wird die Angabe " §§ 30, 32, 33 und 35" durch die Angabe " §§ 30, 32, 33, 35 und 35a" ersetzt.

5. In § 42a Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe " § 35 Absatz 2" durch die Angabe " § 35 Absatz 3" ersetzt.

6. § 43 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "Grundrente nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes" durch die Wörter "monatlichen Entschädigungszahlung nach § 83 des Vierzehnten Buches" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter "Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz" durch die Wörter "monatlichen Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Vierzehnten Buches" ersetzt.

7. § 44a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter " § 41 Absatz 2 und 3" durch die Wörter " § 41 Absatz 2, 3 und 3a" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 4" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt.

7a. § 45a Absatz 2 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

7b. § 72 Absatz 1 Satz 4

§ 39a ist entsprechend anzuwenden.

wird aufgehoben.

8. § 82 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 2

2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

wird aufgehoben.

bbb) In Nummer 3 werden die Wörter "der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz" durch die Wörter "der vergleichbaren Leistungen nach dem Vierzehnten Buch" ersetzt.

ccc) In Nummer 4 werden die Wörter "Aufwandsentschädigungen nach § 1835a" durch die Wörter "Aufwandspauschalen nach § 1878" ersetzt.