Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch
(Gültig ab 01.01.2022 siehe =>)

Das Zwoelfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 34b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 34c Zuständigkeit".

b) Nach der Angabe zu § 45 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 45a Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete".

c) Nach der Angabe zu § 64i werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 64j Digitale Pflegeanwendungen

§ 64k Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen".

d) Nach der Angabe zu § 102 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 102a Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall".

2. § 27a Absatz 4 Satz 6

Für Leistungsberechtigte, denen Bedarfe nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar.

wird aufgehoben.

3. In § 28a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 28 Absatz 4 Satz 5" durch die Wörter " § 28 Absatz 5 Satz 3" ersetzt.

4. In § 32 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter " § 9 Absatz 1 Nummer 2 bis 7" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8" ersetzt.

4a. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 82 Absatz 2 Nummer 2 und 3" durch die Wörter " § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt.

4b. § 34a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter "zuständigen Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "zuständige Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger" ersetzt.

c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "zuständigen Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständigen Träger" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "zuständige Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger" ersetzt.

4c. In § 34b Satz 1 wird das Wort "Träger" durch die Wörter "nach § 34c Absatz 1 zuständige Träger" ersetzt.

4d. Nach § 34b wird folgender § 34c eingefügt:

" § 34c Zuständigkeit

(1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Abschnitt zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt.

(2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden."

4e. In § 35 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter " § 42a Absatz 2 Nummer 3" durch die Wörter " § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

5. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter " § 27b Absatz 2 Satz 2"" durch die Wörter " § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 wird nach dem Wort "Darlehen" das Wort "nach" gestrichen.

6. In § 39 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter "für Personen, die im Sinne des § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt sind" durch die Wörter "für Personen, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches sind" ersetzt.

6a. In § 41 Absatz 4 wird das Wort "Bedürftigkeit" durch das Wort "Hilfebedürftigkeit" ersetzt.

6b. § 42 Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

7. § 42a wird wie folgt geändert: