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Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1710) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 15a wird wie folgt gefasst:

b) Nach der Angabe zu § 16g wird folgende Angabe eingefügt:

" § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen".

(gültig ab 01.01.2017
c) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

d) In der Angabe zu § 34a wird das Wort "erhaltene" durch das Wort "erbrachte" ersetzt.

e) Die Angabe zu § 34b wird wie folgt gefasst:

f) Nach der Angabe zu § 34b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften".

g) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:

h) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:

i) Nach der Angabe zu § 41 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 41a Vorläufige Entscheidung".

j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst:

k) Nach der Angabe zu § 50 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 50a Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung".

Die Angabe zu § 54 wird wie folgt gefasst:

Die Angabe zu § 64 wird wie folgt gefasst:

Die Angaben zu den §§ 67 bis 70 werden wie folgt gefasst:

Die Angaben zu den §§ 72 und 73 werden wie folgt gefasst:

Die Angabe zu § 75 wird wie folgt gefasst:

Folgende Angabe wird angefügt:

" § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht".

2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

3. §