Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 111 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld".

b) Die Angabe zum Achten Abschnitt des Dritten Kapitels wird wie folgt gefasst:

"Achter Abschnitt

Befristete Leistungen und innovative Ansätze".

c) Die Angabe zu § 131 a wird wie folgt gefasst:

" § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung".

d) Die Angabe zu § 134 wird wie folgt gefasst:

" § 134 (weggefallen)".

e) Die Angabe zu § 417 wird wie folgt gefasst:

" § 417 (weggefallen)".

f) Nach der Angabe zu § 444 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung".

2. Dem § 4 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Von der Erforderlichkeit für die dauerhafte Eingliederung ist insbesondere auszugehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit fehlendem Berufsabschluss an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen."

3. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "nicht erhalten" die Wörter "; das Versicherungsverhältnis gilt während arbeitsfreier Sonnabende, Sonntage und gesetzlicher Feiertage als fortbestehend, wenn diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes liegen" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird der Satzteil nach Nummer 3 wie folgt gefasst:

c) Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 3 Satz 4 werden nach den Wörtern "versicherungspflichtig ist" die Wörter "oder während des Bezugs von Krankentagegeld Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat" eingefügt.

4. § 28a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) Die folgenden Nummern 4 und 5 werden angefügt:

"4. eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder

5. sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: