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Änderungstext

Zweites Gesetz zur Änderung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch

Vom 1. Oktober 2013
(BGBl. I Nr. 59 vom 08.10.2013 S. 3733)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch

Das Zwoelfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

0. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 136 wie folgt gefasst:

" § 136 Übergangsregelung für Nachweise in den Jahren 2013 und 2014".

1. In § 38 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "den §§ 28, 29, 30, 32, 33 und der Barbetrag nach § 35 Abs. 2" durch die Wörter " § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35" ersetzt.

1a. § 46a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 3 zweiter Halbsatz wird jeweils die Angabe "2014"durch die Angabe "2015" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe "2014"durch die Angabe "2015" ersetzt.

(gültig ab 01.01.2013:
2. § 46b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ", sofern sich nach Absatz 3 nichts Abweichendes ergibt." ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "und das Zwoelfte Kapitel" gestrichen.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Das Zwoelfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergibt. Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt; § 98 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden. Für die Leistungen nach diesem Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist § 98 Absatz 5 entsprechend anzuwenden."

(gültig ab 01.01.2013:
3. § 136 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 und 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.