Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fuenfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

0. § 130a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Dem Satz 5 werden ein Komma und die Wörter "sowie für Arzneimittel, die nach § 129a abgegeben werden" angefügt.

bb) In Satz 6 werden nach den Wörtern "in parenteralen Zubereitungen" die Wörter "sowie für Arzneimittel, die nach § 129a abgegeben werden," eingefügt.

b) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3a wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Angabe "1. November 2005" durch die Angabe "1. August 2009" und die Wörter "ab dem 1. April 2006 bis zum 31. März 2008" durch die Wörter "ab dem 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "1. April 2006" durch die Angabe "1. August 2010" ersetzt.

cc) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Bei Neueinführungen eines Arzneimittels, für das der pharmazeutische Unternehmer bereits ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht hat, ist der Abschlag auf Grundlage des Preises je Mengeneinheit der Packung zu berechnen, die dem neuen Arzneimittel in Bezug auf die Packungsgröße unter Berücksichtigung der Wirkstärke am nächsten kommt. Satz 3 gilt entsprechend bei Änderungen zu den Angaben des pharmazeutischen Unternehmers oder zum Mitvertrieb durch einen anderen pharmazeutischen Unternehmer."

dd) In Satz 4 werden nach der Angabe "Absatz 1" ein Komma und die Angabe "1a" eingefügt und die Wörter "nach den Sätzen 1 bis 3" durch die Wörter "nach den Sätzen 1 bis 5" ersetzt.

ee) In Satz 5 werden die Wörter "nach Satz 1 bis 3" durch die Wörter "nach den Sätzen 1 bis 5" ersetzt.

ff) In Satz 6 wird die Angabe "1 bis 3" durch die Angabe "1 bis 5" ersetzt.

d) Absatz 3b wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 3a Satz 3" durch die Angabe "Absatz 3a Satz 5" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "nach den Absätzen 1 und 2" wird durch die Angabe "nach den Absätzen 1, 1a und 3a" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Über Anträge pharmazeutischer Unternehmer nach Artikel 4 der in Satz 1 genannten Richtlinie auf Ausnahme von den nach den Absätzen 1, la und 3a vorgesehenen Abschlägen entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls und der besonderen Gründe sind im Antrag hinreichend darzulegen. § 34 Absatz 6 Satz 3 bis 5 und 7 gilt entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann Sachverständige mit der Prüfung der Angaben des pharmazeutischen Unternehmers beauftragen. Dabei hat es die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sicherzustellen. § 137g Absatz 1 Satz 8 bis 10 und 14 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die tatsächlich entstandenen Kosten auf der Grundlage pauschalierter Kostensätze berechnet werden können. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Aufgaben nach den Sätzen 2 bis 7 auf eine Bundesoberbehörde übertragen."

f) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "zusätzlich zu den Abschlägen nach den Absätzen 1 und 2" gestrichen.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

g) Folgender Absatz 9 wird angefügt: