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Änderungstext
Fuenftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 20. Dezember 2008
(BGBl. Nr. 63 vom 24.12.2008 S. 2859)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Dem § 46 Abs. 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
"Im Jahr 2009 betragen diese Sätze im Land Baden-Württemberg 29,4 vom Hundert, im Land Rheinland-Pfalz 35,4 vom Hundert und in den übrigen Ländern 25,4 vom Hundert."
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
(Stand: 16.06.2018)
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