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Änderungstext

Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz

Vom 20. April 2007
(BGBl. I Nr. 16 vom 30.04.2007 S. 554)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Gl.-Nr.: 860-6

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 37 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte".

b) Nach der Angabe zu § 68 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 68a Schutzklausel".

c) In der Angabe zu § 86 werden die Wörter "Zuschläge oder" gestrichen.

d) Die Angabe zu § 94 wird gestrichen.

e) Die Angabe zu § 120d wird wie folgt gefasst:

f) Nach der Angabe zu § 120d wird folgende Angabe eingefügt:

" § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern".

g) Nach der Angabe zu § 234 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug".

h) Die Angabe zu § 235 wird gestrichen.

i) Vor der Angabe zu § 236 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 235 Regelaltersrente".

j) Die Angabe zu § 255d wird wie folgt gefasst:

k) Die Angabe zu § 255g wird wie folgt gefasst:

l) Die Angaben zu den §§ 276b und 276c werden gestrichen.

m) Die Angaben zu den Anlagen 21 bis 23 werden gestrichen.

2. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1 und 2 werden jeweils vor den Wörtern "keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer" das Wort "regelmäßig" eingefügt.

b) In Nummer 9 Buchstabe a werden die Wörter " , dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt," gestrichen.

3. § 5 Abs. 4 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

4. In § 6 Abs. 1b werden in Nummer 1 das Wort "oder" durch ein Komma, der Schlusspunkt in Nummer 2 durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

"3. während der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiterhin in der Alterssicherung der Landwirte versichert bleiben."

5. In § 33 wird jeweils in den Absätzen 2 und 3 das Wort "als" gestrichen.

6. In § 33 Abs. 2 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a. Altersrente für besonders langjährig Versicherte,".

7. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter "Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: