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Änderungstext

Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(Kommunales Optionsgesetz)

Vom 30. Juli 2004
(BGBl. I Nr. 41 vom 05.08.2004 S. 2014)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 6a wird wie folgt gefasst:

" § 6a Experimentierklausel".

b) Nach der Angabe zu § 6a werden folgende Angaben eingefügt:

" § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

§ 6c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel".

c) Die Überschrift zu Kapitel 6 wird wie folgt gefasst:

"Kapitel 6
Datenübermittlung und Datenschutz".

d) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst:

" § 50 Datenübermittlung".

e) Nach der Angabe zu § 51 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 51a Kundennummer".

f) Nach der Angabe zu § 51a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende".

g) Nach der Angabe zu § 51b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 51c Verordnungsermächtigung".

h) Nach der Angabe zu § 65 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 65a Übergang zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

§ 65b Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 65c Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit

§ 65d Übermittlung von Daten

§ 65e Fortwirken von Vereinbarungen und Verwaltungsakten; Forderungsübergang".

i) Nach der Angabe zu § 66 wird folgende Angabe angefügt:

"Anlage
(zu § 46 Abs. 9)
Überprüfungs- und Anpassungskriterien".

2. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter "Agentur für Arbeit wirkt" durch die Wörter "nach § 6 zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken" ersetzt.

3. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 35" durch die Angabe " § 34" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

In Satz 1 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:

b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemein-den oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchs-bescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. § 44b Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a.

(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen."

5. § 6a wird wie folgt gefasst: