Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk Arbeits- u. Sozialrecht Sozialgesetzbücher

Zur aktuellen Fassung

Archiv: ^{2011 2012, 2013}

Auf Grund des § 40 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe der durch Artikel 3 Nummer 21 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2014

Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes werden für das Jahr 2014 um 2,27 Prozent erhöht und die Ergebnisse nach § 28Absatz 4 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet.

§ 2 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro

§ 3 Übergangsregelung aus Anlass dieser Verordnung

Für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, denen Leistungszeiträume zwischen 1. Januar 2013 und 31. Dezember 2013 zugrunde liegen, ist die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 vom 18. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2173) in ihrer bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 vom 18. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2173) außer Kraft.

ENDE