Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Gemeinsame Empfehlung von Bundesarbeitsministerium, Bundesländern, Verein Deutscher Sicherheitsingenieure. Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutschem Gewerkschaftsbund

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf einige, für die Aufgabenwahrnehmung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Betrieben wesentliche Aspekte. Weitergehende Auskünfte erteilen die Träger dieser Empfehlung.

Im weiterem werden die Fachkräfte für Arbeitssicherheit Sicherheitsfachkräfte genannt

1 Vorbemerkungen

1.1 Ziel des Arbeitsschutzes ist es, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu gewährleisten. Dies dient letztlich auch einer wirtschaftlichen Betriebsführung.

Die rechtliche Verantwortung für den betrieblichen Arbeitsschutz trägt der Arbeitgeber. Dieser wird er u. a. gerecht, indem er zu seiner Unterstützung im Betrieb Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte bestellt oder externe Dienste beauftragt, welche die Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz auf einem qualitativ hochwertigen Niveau wahrnehmen.

1.2 Zur Sicherstellung dieses Niveaus bezüglich der Aufgabenwahrnehmung durch Sicherheitsfachkräfte bzw. externe Dienste werden nachfolgend grundlegende Qualitätsmerkmale in konkretisierter Form dargestellt und durch Anforderungen bewertbar gemacht. Sie sind insbesondere

• Vorgaben für das Tätigwerden von Sicherheitsfachkräften bzw. externer Dienste.
• Bewertungsmaßstäbe (Leitlinien) für die Arbeitgeber,
• Handlungshilfen für Betriebs-/Personalräte,
• Orierentierungshilfen für die staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Aufsichtsdienste.

1.3 Die Sicherheitsfachkraft bzw. der externe Dienst unterstützt und berät den Arbeitgeber auf der Grundlage von beruflicher Erfahrung" und Fachkenntnissen in allen Fragen des Arbeitsschutzes. Dazu gehört insbesondere

• das Ermitteln und Erkennen von betrieblichen Gefährdungen und Belastungen,
• das Beurteilen der daraus resultierenden Risiken,
• das Ableiten und Vorschlagen von Arbeitsschutzmaßnahmen und
• das Überprüfen der Wirksamkeit der durchgeführten Arbeitsschutzmaßnahmen

Die Sicherheitsfachkraft bzw. der externe Dienst haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebs-/Personalrat zusammenzuarbeiten und ihn zu unterrichten und ihn auf dessen Verlangen zu beraten.

2. Personelle Anforderungen

2.1 Für die Qualifikation. der Sicherheitsfachkräfte bzw. externer Dienste geben folgende Anforderungen:

• Fachkunde i. S. § 7 Arbertsicherheitsgesetz i. V. in. § 3 Abs. 2-4 der UVV "Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" VBG 122 VBG 122 (red. Anm.jetzt BGV a 6/jezt BGV a 2),
• fachlicher Leiter eines externen Dienstes muß grundsätzlich ein Sicherheitsingenieur mit mind. zweijähriger Berufspraxis als Sicherheitsingenieur sein,
• Sicherheitsfachkräfte, die von einem Arbeitgeber bestellt werden, sollten aus Effizienzgründen im Jahr insgesamt mindestens 160 Arbeitsstunden als Sicherheitsfachkräfte tätig sein. In externen Diensten sollten grundsätzlich keine (Teilzeit-)Sicherheitsfachkräfte beschäftigt werden,
• entsprechend den wahrzunehmenden Aufgaben muß im Betrieb bzw. durch den externen Dienst den Sicherheitsfachkräften qualifiziertes Hilfs- (Fach-)Personal zu deren Unterstützung gestellt werden.

2.2 An die Fortbildung/den Erfahrungsaustausch von Sicherheitsfachkräften im Betrieb bzw. in externen Diensten sind folgende Anforderungen zu stellen:

• Teilnahme an Kongressen und Seminaren
  (Arbeitsschutzthemen; Vermittlung von betrieblichem Handlungswissen, z.B. Kenntnisse über andere betriebliche Funktionsträger, betriebliche Durchsetzungsstrategien, betriebliche Kooperationsfähigkeit; zeitliche Empfehlung: ca. drei Wochen in drei Jahren, bedarfsorientierte Teilnahme, z.B. bei neuen Erkenntnissen über betriebliche Belastungen und Gefährdungen, neue Entwicklungen in der Rechtsetzung) sowie
• regelmäßiges Studium von Fachliteratur,
• regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit anderen Arbeitsschutzfachleuten.

3 Sachliche Anforderungen

Die sachliche Ausstattung muß eine wirksame, umfassende Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsfachkräfte bzw. der externen Dienste nach dem Arbeitssicherheitsgesetz ermöglichen.

Dazu gehören im Betrieb bzw. in externen Diensten

• ausreichende Räumlichkeiten nach der Arbeitsstätten-Verordnung mit zeitgemäßer, büroüblicher Ausstattung,
• ausreichende Geräte für die Aufgabenwahrnehmung durch die Sicherheitsfachkräfte bzw. die externen Dienste,
• Schriftgut
  1. staatliche Rechtsvorschriften mit Kommentaren, Unfallverhütungsvorschriften und Normen,
  2. Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachinformationen für das gesamte Gebiet des Arbeitsschutzes.

4 Organisatorische Anforderungen

4.1 Für das Tätigwerden einer Sicherheitsfachkraft bzw. eines externen Dienstes gelten folgende Anforderungen:

• Der Arbeitgeber muß eine im Betrieb angestellte Sicherheitsfachkraft schriftlich bestellen (dabei hat der Betriebs-/Personalrat nach § 9 Abs. 3 ASiG mitzubestimmen).