Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund des § 80 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:

Artikel 1
Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2713; 2021 I S. 343) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

" § 18 Psychotherapeutische Behandlungs- und Anwendungsformen".

b) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 25a Digitale Gesundheitsanwendungen".

c) Nach der Angabe zu § 26a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 26b Übergangspflege im Krankenhaus".

d) Nach der Angabe zu § 27 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 27a Außerklinische Intensivpflege".

e) Die Angabe zu § 38c wird wie folgt gefasst:

" § 38c Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson".

f) Die Angabe zu § 38g wird wie folgt gefasst:

" § 38g Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen".

g) In der Angabe zu Anlage 1 wird die Angabe "(zu § 6 Absatz 2)" durch die Angabe "(zu § 6 Absatz 4 Satz 2)" ersetzt.

h) In der Angabe zu Anlage 2 wird die Angabe "(zu § 6 Absatz 3 Satz 4)" durch die Angabe "(zu § 6 Absatz 5 Satz 4)" ersetzt.

i) Die Angaben zu den Anlagen 4 bis 6 werden wie folgt gefasst:

"Anlage 4 (weggefallen)

Anlage 5 (weggefallen)

Anlage 6 (weggefallen)".

j) Die Angabe zu Anlage 14a wird aufgehoben.

k) Die Angabe zu Anlage 15 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 15 Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko
(zu § 41 Absatz 4)".

2. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Beihilfeberechtigung aus einem neuen Dienstverhältnis schließt die Beihilfeberechtigung aus einem bereits bestehenden Dienstverhältnis aus."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 8 werden die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter "Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung die Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person nicht mehr beihilfefähig, ist auf den Zeitpunkt nach Absatz 1 abzustellen."

b) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Bei der Erbringung medizinischer Leistungen mittels Telekommunikationstechnologien sind Aufwendungen für die Beschaffung, den Betrieb oder die technische Anbindung der Endgeräte sowie die Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen nicht beihilfefähig. Satz 3 gilt nicht für Aufwendungen für Geräte und deren Betrieb, die ausschließlich für eine medizinische Behandlung notwendig sind."

c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter "Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter "Bundesministeriums des Innern und für Heimat" ersetzt.

bb) In den Sätzen 1, 2 und 5 werden jeweils die Wörter "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter "Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt.

d) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter "Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter "Bundesministeriums des Innern und für Heimat" ersetzt.

4. In § 8 Absatz 4 Satz 4 Nummer 1 werden die Wörter "nach § 10 Absatz 2, 4 oder 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder hierauf Bezug nehmenden Vorschriften" durch die Wörter "nach den Kapiteln 5, 7 und 8 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.