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Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Beamtenstatusgesetzes

Das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35 wie folgt gefasst:

" § 35 Folgepflicht".

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe "Artikels 116" durch die Wörter "Artikels 116 Absatz 1" ersetzt.

bb) In Buchstabe c werden vor dem Wort "Deutschland" die Wörter "die Bundesrepublik" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "Artikels 116" durch die Wörter "Artikels 116 Absatz 1" ersetzt.

3. In § 12 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Gemeinschaften" durch das Wort "Union" ersetzt.

4. In § 13 werden die Wörter "des nachfolgenden Abschnitts" durch die Wörter "dieses Abschnitts" ersetzt.

5. § 22 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

6. In § 23 Absatz 2 wird die Angabe "Artikels 116" durch die Wörter "Artikels 116 Absatz 1" ersetzt.

7. § 26 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

8. § 34 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

9. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten."

10. Dem § 36 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt."

11. In § 47 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Bundesrepublik" das Wort "Deutschland" eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 2 wird die Angabe "Artikels 116"durch die Wörter "Artikels 116 Absatz 1" ersetzt.

2. In § 7 Absatz 3, § 18 Absatz 4, § 79 Absatz 2 Satz 2, § 80 Absatz 6 Satz 1, § 81 Absatz 3 Satz 1, § 82 Absatz 3, § 83 Absatz 4, § 93 Absatz 5, § 120 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 121, § 127 Absatz 2 und § 145 Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort "Innern" die Wörter "für Bau und Heimat" eingefügt.

3. In § 48 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Gutachter" die Wörter "nach Satz 2" eingefügt.

4. § 60 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: