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Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
Vom 27. November 2018
(BGBl. I Nr. 40 vom 04.12.2018 S. 2023)
Auf Grund des § 78 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363) sowie, jeweils in Verbindung mit der eingangs genannten Vorschrift, auf Grund des § 78 Absatz 3 Satz 3 und des § 208 Absatz 2 Satz 2 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, die zuletzt durch Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden sind, verordnet die Bundesregierung:
Die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1627), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 42 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (3) Die Zahlungsanordnung ist von dem zur Anordnung Befugten zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur kann durch gleichwertige sichere elektronische Verfahren ersetzt werden. Die Gleichwertigkeit des elektronischen Verfahrens ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festzustellen. | "(3) Die Zahlungsanordnung ist von dem zur Anordnung Befugten schriftlich oder im Wege IT-gestützter Verfahren zu erteilen." |
(gültig ab 01.01.2020 siehe =>)
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "410 Euro" durch die Angabe "800 Euro" ersetzt.
b) In Absatz 1a Satz 1 wird die Angabe "150 Euro" durch die Angabe "250 Euro" ersetzt.
(gültig ab 01.01.2020 siehe =>)
3. In § 16 Absatz 2 wird die Angabe "150 Euro" durch die Angabe "250 Euro" ersetzt.
( 1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft, soweit nicht in Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist.
( 2) Artikel 1 Nummer 2 und 3 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
ID: 181969
| ENDE |
(Stand: 06.12.2018)
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