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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes

Das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zur Überschrift des Abschnitts 4 und zu § 16 durch die folgenden Angaben ersetzt:

2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter "in den Streitkräften" gestrichen.

b) In Satz 4 wird das Wort "Funktionsfähigkeit" durch das Wort "Auftragserfüllung" ersetzt.

3. § 3 Absatz 1

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Soldatinnen und Soldaten.

wird aufgehoben.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "unter Berücksichtigung struktureller Vorgaben" gestrichen und wird nach dem Wort "sind" ein Doppelpunkt eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Komma am Ende die Wörter "der freiwilligen Wehrdienst Leistenden sowie der Reservistinnen und Reservisten, die einen aktiven Reservistendienst leisten," angefügt.

cc) In Nummer 3 werden die Wörter "Heer, Luftwaffe, Marine und Sanitätsdienst." durch ein Komma ersetzt.

dd) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. die zivilen Organisationsbereiche."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 5 Satz 2 und 3

Das Bundesministerium der Verteidigung erstattet dem Deutschen Bundestag spätestens nach zwei Jahren Bericht, ob die in Satz 1 festgesetzten Quoten dem Ziel der Förderung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten angemessen Rechnung tragen; der Bericht nach § 24 bleibt hierdurch unberührt. Spätestens nach fünf Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag, ob zur Förderung der Gleichstellung eine Änderung der in Satz 1 festgesetzten Quoten notwendig ist.

wird aufgehoben.

d) In Absatz 6 Satz 1 wird nach dem Wort "Behandlung" das Wort "erfahren" gestrichen.

5. In § 6 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "2 und" und vor dem Wort "Frauen" das Wort "dass" gestrichen.

6. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 5

Möglichkeiten der Kinderbetreuung sollen im Bedarfsfall angeboten werden.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "in den Streitkräften" gestrichen.

7. In § 11 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "und 5" gestrichen.

8. In § 13 Absatz 1 wird die Angabe "5" durch die Angabe "5 und 7" ersetzt.

9. Der Überschrift des Abschnitts 4 wird das Wort ", Gleichstellungsvertrauensfrau" angefügt.

10. § 16 wird durch die folgenden §§ 16 bis 16g ersetzt: