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Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2846) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "verheiratet" die Wörter "oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden" eingefügt.

b) In Absatz 6 Nummer 2 werden die Wörter "nach den Regelungen der Länder über die Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses oder" gestrichen.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert
2. aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern "förderlich ist und" die Wörter "außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen" eingefügt.

bbb) Die Wörter "und ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind" am Satzende werden gestrichen.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Berufsfachschulen" die Wörter "und Fachschulen" und nach der Angabe "Satz 1" die Angabe "Nummer 1" eingefügt.

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern "Berufsfachschule nach § 2 Abs. 1 Nr. 2," im ersten Halbsatz die Wörter "einer mindestens zweijährigen Fachschulklasse, einer" eingefügt, vor dem Semikolon die Wörter ", und ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind" gestrichen und im letzten Halbsatz nach dem Wort "Berufsfachschule" die Wörter "oder einer mindestens zweijährigen Fachschulklasse" eingefügt.

3. In § 7 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter "Absatz 2 Nummer 1 und 2" ersetzt.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "Ehegatten" jeweils die Wörter "oder Lebenspartnern" eingefügt.

b) In Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 2 werden jeweils nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.

c) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" und nach dem Wort "Ehe" die Wörter "oder Lebenspartnerschaft" eingefügt.

5. § 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach der Angabe "30. Lebensjahr" ein Komma und die Wörter "bei Studiengängen nach § 7 Absatz 1a das 35. Lebensjahr" eingefügt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1a wird folgende Nummer 1b eingefügt:

"1 b. der Auszubildende eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 aufnimmt,".

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Satz 3 werden die Wörter "Satz 2 Nr. 1, 3 und 4" durch die Wörter "Satz 2 Nummer 1, 1b, 3 und 4" ersetzt.

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.

7. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "212" durch die Angabe "216" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "383" durch die Angabe "391" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe "383"
durch die Angabe "465" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "459"
durch die Angabe "543" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird aufgehoben.