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Regelwerk

Änderungstext

TSG-ÄndG - Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz
Gesetz zur Änderung des. Transsexuellengesetzes

Vom 17. Juli 2009
(BGBl. Nr. 43 vom 22.07.2009 S. 1978)



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Transsexuellengesetzes

Das Transsexuellengesetz vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Abs. 1 Nr. 2

2. nicht verheiratet ist,

wird aufgehoben.

2. In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden das Komma nach dem Wort "hat" gestrichen und das Wort "oder" eingefügt sowie die Wörter "oder noch verheiratet ist" gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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