Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

MitbestG
- Inhalt-

Erster Teil
Geltungsbereich

§ 1 Erfaßte Unternehmen

§ 2 Anteilseigner

§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb

§ 4 Kommanditgesellschaft

§ 5 Konzern

Zweiter Teil
Aufsichtsrat

Erster Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung

§ 6 Grundsatz

§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Zweiter Abschnitt
Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

Erster Unterabschnitt
Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner

§ 8

Zweiter Unterabschnitt
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz

§ 9

Dritter Unterabschnitt
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 10 Wahl der Delegierten

§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 13 Amtszeit der Delegierten

§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten

§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat

§ 17 Ersatzmitglieder

Vierter Unterabschnitt
Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 18

Fuenfter Unterabschnitt
Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl

§ 18a

Sechster Unterabschnitt
Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten

§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt
Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

§ 25 Grundsatz

§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung

§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat

§ 28 Beschlußfähigkeit

§ 29 Abstimmungen

Dritter Teil
Gesetzliches Vertretungsorgan

§ 30 Grundsatz

§ 31 Bestellung und Widerruf

§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten

§ 33 Arbeitsdirektor

Vierter Teil
Seeschiffahrt

§ 34 (Seebetrieb)

Fuenfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 35 (aufgehoben)

§ 36 Verweisungen

§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 38 (weggefallen)

§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

§ 40 Übergangsregelung

§ 41