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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
- Schleswig-Holstein -

Vom 25. Februar 2020
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 3 vom 05.03.2020 S. 139)



Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 10. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 485), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 222), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. öffentlichen Spielplätzen."

2. § 2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

alt neu
Bei Kindertageseinrichtungen und Schulen gilt das Rauchverbot auch auf dem dazugehörigen Außengelände sowie in den für Kinder bestimmten Räumen einer Kindertagespflegestelle. "Bei Kindertageseinrichtungen, öffentlichen Spielplätzen und Schulen gilt das Rauchverbot auch auf dem dazugehörigen Außengelände sowie in den für Kinder bestimmten Räumen einer Kindertagespflegestelle."

3. In § 2 Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Bei öffentlichen Spielplätzen gilt das Rauchverbot auch auf einem Außengelände, das nicht zu einem Gebäude oder sonstigen vollständig umschlossenen Raum im Sinne des Absatzes 1 gehört."

4. § 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "und" am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlichen Spielplatzes im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 2 Satz 2 und 3."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

ID: 200385

ENDE

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(Stand: 19.08.2020)

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