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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Gleichstellung anderer Gesetze

Artikel 1
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von menschen mit Behinderung
(Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW)

- wie eingefügt -

Artikel 3
Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) vom 30. Juni 1998 (GV NRW S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV NRW S. 245), wird wie folgt geändert:

1. In § 25 Abs. 4 werden

a) in Satz 2 die Wörter "durch körperliches Gebrechen behindert" durch die Wörter "aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage" ersetzt und

b) folgender Satz angefügt: "Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen."

Artikel 4
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NRW S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216 und 355), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV NRW S. 708), wird wie folgt geändert:

1. An § 9 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sind mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen."

2. An § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn Menschen mit Behinderung durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt werden."

Artikel 5
Änderung des Landesfischereigesetzes

Das Landesfischereigesetz (LFischG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1994 (GV NRW. S. 516, ber. S. 864), zuletzt geändert durch Artikel 112 des Gesetzes vom 25. September 2001 (GV NRW. S. 708), wird wie folgt geändert:

Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: " § 32a Sonderfischereischein

(1) Personen, die auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung keine Fischerprüfung ablegen können, kann ein Sonderfischereischein erteilt werden.

(2) Der Sonderfischereischein berechtigt nur zur Ausübung der Fischerei in Begleitung eines Inhabers eines Fischereischeines.

(3) Der Sonderfischereischein ist als solcher zu kennzeichnen und wird für ein Kalenderjahr oder für fünf aufeinanderfolgende Jahre nach einem vom zuständigen Ministerium bestimmten Muster erteilt."

Artikel 6
Änderung der Landesbauordnung

Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2003 (GV NRW S. 434), wird wie folgt geändert:

1. § 55 BauO NRW wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: