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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Erstes Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes

Artikel 1

§ 5 Absatz 1 des Landesreisekostengesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1367), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. November 2022 (GV. NRW. S. 968) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Angabe "30" durch die Angabe "35" und die Angabe "20" durch die Angabe "23" ersetzt.

2. Satz 2

Mit diesen Pauschalsätzen sind die Kosten der Fahrzeugvollversicherung abgegolten.

wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

ID: 243139