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Änderungstext

Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen

Vom 4. Juli 2006
(GV. NRW. 2006 S. 335)
Gl.-Nr.: 20.302

Artikel 1
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen
AZVO - Arbeitszeitverordnung

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufgrund des § 187 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 234), zuletzt geändert durch Artikel 2 (Erster Teil) des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498), wird die Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOPol) vom 15. August 1975 (GV. NRW. S. 532), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814), wie folgt geändert:

In § 9 erhält Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:

"(1) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der nicht im Wechseldienst eingesetzten Polizeivollzugsbeamten richtet sich nach der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987 S. 15), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814)."

Artikel 3
In-Kraft-Treten

Artikel 2 dieser Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft. Düsseldorf, den 4. Juli 2006

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(1) Beamtinnen und Beamte, die ständig im Wechselschichtdienst Dienst verrichten, und dabei in einem Kalenderjahr in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten, erhalten Dienstbefreiung innerhalb angemessener Zeit. Das gilt auch dann, wenn die Arbeit am Wochenende bis zu 48 Stunden unterbrochen wird.

(2) Dienstbefreiung im Sinne des Absatzes 1 wird wie folgt gewährt:

Beginnt eine Nachtschicht vor 24.00 Uhr, so gelten die von ihr erfassten Tage als ein Arbeitstag.

(3) Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, aber im Schichtdienst Dienst verrichten, erhalten nach einer Dienstleistung von

dienstfrei. Die Voraussetzungen des Satzes 1 sind nur erfüllt, wenn die Lage oder die Dauer der Schichten überwiegend um mindestens drei Stunden voneinander abweichen.

(4) Beamte, die die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 nicht erfüllen, erhalten Dienstbefreiung von

Nachtdienst geleistet worden sind.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zustehende Dienstbefreiung erhöht sich für Beamtinnen und Beamte ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 50. Lebensjahr vollenden, um eine Freischicht bzw. einen Arbeitstag.

(6) Soweit die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten nach § 60 Abs. 2, §§ 78 b, 78 c, 78 d oder 85 a Landesbeamtengesetz ermäßigt worden ist, sind bei Anwendung der Absätze 1 bis 4 die geforderten Nachtdienststunden im Verhältnis zur Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit zu kürzen. Ist die vereinbarte Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Dienstbefreiung in entsprechender Anwendung des § 14 Erholungsurlaubsverordnung zu ermitteln.

(7) Die Dienstbefreiung nach den Absätzen 1 bis 4 darf insgesamt vier - in den Fällen des Absatzes 5 fünf- Freischichten bzw. Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die Dienstbefreiung ist in einem zeitnahen Anschluss an das Vorliegen ihrer Voraussetzungen zu erteilen; davon kann aus zwingenden dienstlichen Gründen abgewichen werden.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Beamtinnen und Beamte, die in einem (Wechsel-) Schichtdienst eingesetzt sind, der in der Regel Schichten von 24 Stunden Dauer vorsieht. Ist mindestens ein Viertel der Schichten kürzer als 24, aber länger als 11 Stunden, so erhalten die Beamtinnen und Beamten für je fünf Monate Schichtdienst Dienstbefreiung für einen Arbeitstag bzw. eine Freischicht. Absatz 7 ist nicht anzuwenden.

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