1. für die Verwaltungen des Landes und der kommunalen Körperschaften, der ihnen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, und
2. für die in Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327/1) genannten öffentlichen Stellen, soweit sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllen, hinsichtlich Websites und mobiler Anwendungen nach Maßgabe des § 13."

(1) Die in § 2 Abs. 1 genannten Stellen gestalten ihre Internetauftritte und .-angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Absatz 3 zu erlassenen Rechtsverordnung schrittweise technisch so, dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

(2) Amtliche Informationen sollen schrittweise mit Mitteln der Informationstechnik barrierefrei veröffentlicht werden, soweit sie nicht in einer anderen für Menschen mit Behinderungen wahrnehmbaren Form zugänglich sind.

(3) Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten Näheres über die barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik nach Absatz 1 und legt die dabei anzuwendenden technischen Standards fest.

(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 muss bis zum 31. Juli 2007 in Kraft treten.

(1) Die in § 2 Absatz 1 genannten Stellen gestalten ihre Websites und mobilen Anwendungen so, dass sie für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können, indem sie besser zugänglich, wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden.

(2) Der Absatz 1 gilt nur, soweit dies nicht eine unverhältnismäßige Belastung für die öffentliche Stelle bewirken würde. Ob eine unverhältnismäßige Belastung bewirkt würde, ist aktenkundig aufgrund einer abwägenden Bewertung unter Beachtung der Vorgaben in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/2102 festzustellen.

(3) Die barrierefreie Gestaltung ist bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen von Websites und mobilen Anwendungen.

(4) Für die Websites und mobilen Anwendungen von Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen gelten die vorgenannten Absätze nicht, mit Ausnahme von Inhalten, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen.

(5) Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten nähere Bestimmungen zu treffen, insbesondere über

1. die spezifischen technischen Standards, die die öffentlichen Stellen bei der barrierefreien Gestaltung der Websites und mobilen Anwendungen anzuwenden haben,
2. das Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der Standards der Informationstechnik bezogen auf die barrierefreie Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen,
3. die konkreten Anforderungen an die Erklärung zur Barrierefreiheit nach Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/2102 und das Verfahren zur regelmäßigen Aktualisierung,
4. die Anforderungen und das Verfahren zum Feedback-Mechanismus gemäß Artikel 7 Absatz 1 b) der Richtlinie (EU) 2016/2102,
5. das Verfahren zur Beschwerdestelle, wenn die Einhaltung der Anforderungen aus Artikel 4, 5 und 7 der Richtlinie (EU) 2016/2102 infrage steht,
6. das Abwägungsverfahren nach Absatz 1 und 2,
7. das Verfahren der Überwachung und zur Berichterstattung nach Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2016/2102, sowie die dafür zuständige Stelle,
8. die Durchführung von Schulungsprogrammen für öffentliche Stellen im Land"