Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

§ 1

Das Beamtengesetz Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998 (GVBl. LSa S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBl. LSa S. 834), wird wie folgt geändert:

1. Vor Abschnitt I wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:

"Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Einleitende Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich, Dienstherrenfähigkeit

§ 2 Landesbeamte (unmittelbare und mittelbare)

§ 3 Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

1. Allgemeines

§ 4 Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 5 Arten der Beamtenverhältnisse

2. Ernennung

§ 6 Fälle, Form und Wirksamkeit der Ernennung

§ 7 Einstellungsvoraussetzungen

§ 8 Stellenausschreibungspflicht; Ausnahmen § 8a Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung

§ 9 Voraussetzungen für Ernennung auf Lebenszeit

§ 9a Voraussetzungen für Ernennung auf Zeit

§ 10 Zuständigkeiten

§ 11 Nichtigkeit der Ernennung

§ 12 Zurücknahme der Ernennung

§ 13 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Nichtigkeit; Ausschlussfrist für Ernennungsrücknahme

§ 14 Gültigkeit von Amtshandlungen

3. Laufbahnen

§ 15 Laufbahnvorschriften

§ 15a Begriff und Gliederung der Laufbahn

§ 15b Bildungsgänge, Laufbahnvorschriften

§ 16 Laufbahnen des einfachen Dienstes

§ 17 Laufbahnen des mittleren Dienstes

§ 18 Laufbahnen des gehobenen Dienstes

§ 19 Laufbahnen des höheren Dienstes

§ 20 Beamte besonderer Fachrichtungen

§ 20a Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 21 Andere Bewerber

§ 22 Probezeit

§ 23 Beförderungen

§ 24 Überspringen von Besoldungsgruppen

§ 25 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn

4. Versetzung und Abordnung

§ 26 Versetzung

§ 27 Abordnung

5. Beendigung des Beamtenverhältnisses

a) Entlassungen

§ 27a Allgemeines

§ 28 Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 29 Entlassung kraft Gesetzes

§ 30 Entlassung auf Verlangen

§ 31 Entlassung von Beamten auf Probe

§ 32 Entlassung von Beamten auf Widerruf

§ 33 Wirksamwerden der Entlassungsverfügung

§ 34 Verlust des Anspruchs auf Dienst- und Versorgungsbezüge

b) Eintritt in den Ruhestand

§ 35 Eintritt in den Ruhestand

§ 36 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand § 36a Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden

§ 37 Beginn des einstweiligen Ruhestandes

§ 38 Rücknahme der Verfügung

§ 39 Erneute Berufung

§ 40 Ende des einstweiligen Ruhestandes

§ 41 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze

§ 42 Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

§ 42a Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 43 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten

§ 44 Feststellung der Dienstunfähigkeit ohne Antrag des Beamten

§ 45 Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 45a (weggefallen)

§ 45b Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

§ 46 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand

§ 47 Verfügung, Beginn und Gehalt bezüglich der Versetzung in den Ruhestand

c) Verlust der Beamtenrechte

§ 48 Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung

§ 49 Folgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung

§ 50 Gnadenrecht

§ 51 Wiederaufnahmeverfahren

Abschnitt III
Rechtliche Stellung der Beamten

1. Pflichten

a) Allgemeines

§ 52 Amtsführung

§ 53 Zurückhaltung bei politischer Betätigung

§ 54 Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes

§ 55 Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 56 Verantwortung des Beamten

§ 57 Ausscheiden bei Wahl in den Bundestag

b) Diensteid

§ 58 Diensteid

c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen

§ 59 Befreiung von Amtshandlungen gegen sich selbst und gegen andere

§ 60 Verbot der Führung von Dienstgeschäften

d) Amtsverschwiegenheit

§ 61 Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung

§ 62 Versagung der Aussagegenehmigung

§ 62a Zuständigkeiten

§ 63 Presseauskünfte

e) Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 64 Nebentätigkeiten, Grundsätze

§ 64a Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit

§ 65 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit

§ 66 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit

§ 67 Freistellungsanspruch

§ 68 Beendigung von Nebentätigkeiten

§ 68a Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

§ 69 Erlass ausführender Verordnungen

§ 69a Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

f) Annahme von Belohnungen

§ 70 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

§ 71 Annahme von ausländischen Titeln und Orden

g) Arbeitszeit

§ 72 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst § 72a Teilzeitbeschäftigung

§ 72b Altersteilzeit

§ 72c Urlaub bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang