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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts
- Hamburg -
Vom 12. März 2018
(HmbGVBl. Nr. 9 vom 20.03.2018 S. 62)
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Artikel 26 Absatz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), geändert am 17. Februar 2014 (HmbGVBl. S. 70), erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (3) Artikel 1 § 35 Absatz 5, Artikel 8 Nummern 4.5 und 4.6 sowie Artikel 17 Nummer 5.6 Absatz 6 und 9 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. | "(3) Artikel 1 § 35 Absatz 5 und Artikel 8 Nummern 4.5 und 4.6 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. In Artikel 17 treten in Nummer 5.6 der Absatz 6 sowie Nummer 9 am 21. März 2018 in Kraft." |
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
( 2) Abweichend von § 7 Absatz 6 Satz 2 des Hamburgischen Richtergesetzes kann der Antrag im Zeitraum vom 21. März 2018 bis zum 20. März 2019 mit einer verkürzten Frist von zwei Monaten vor dem Ablauf der Dienstzeit gestellt werden.
ID 180492
| ENDE |
(Stand: 16.06.2018)
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