(1) Auf die Beschäftigung schwangerer, Mutter gewordener oder stillender Beamtinnen sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550),

1. zur Gestaltung des Arbeitsplatzes ( § 2 Abs. 1 bis 3 des Mutterschutzgesetzes),
2. zu Beschäftigungsverboten ( §§ 3 und 4 Abs. 1 bis 3, §§ 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes),
3. zur Mitteilung der Schwangerschaft und zu ärztlichen Zeugnissen ( § 5 des Mutterschutzgesetzes) und
4. zu Stillzeiten ( § 7 Abs. 1 bis 3 des Mutterschutzgesetzes)

in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Aufsichtsbehörde tritt die oberste Dienstbehörde. Arbeitgeber im Sinne von § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes ist die oder der Dienstvorgesetzte; eine Benachrichtigung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Mutterschutzgesetzes der an die Stelle der Aufsichtsbehörde tretenden obersten Dienstbehörde durch diese findet nicht statt. Ausnahmeentscheidungen entsprechend § 8 Abs. 6 des Mutterschutzgesetzes treffen die Beschäftigungsbehörden.

(2) Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), ist mit Ausnahme der Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Auf die Beschäftigung von Beamtinnen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) in der jeweils geltenden Fassung

1. zur Gestaltung und Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes nach den §§ 9, 10 Abs. 1 und 2 und § 14 des Mutterschutzgesetzes,
2. zu Schutzfristen, Beschäftigungsverboten sowie unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen nach den §§ 3 bis 6, 10 Abs. 3, §§ 11 bis 13 Abs. 1 Nr. 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes,
3. zur Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes,
4. zu Mitteilungs- und Nachweispflichten nach § 15 des Mutterschutzgesetzes,
5. zu Freistellungen für Untersuchungen und zum Stillen nach § 7 des Mutterschutzgesetzes,
6. zu Abweichungen und Ausnahmen nach den §§ 28, 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 des Mutterschutzgesetzes

entsprechend anzuwenden.

An die Stelle der Aufsichtsbehörde tritt die oberste Dienstbehörde. Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist die oder der Dienstvorgesetzte; eine Benachrichtigung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Mutterschutzgesetzes der an die Stelle der Aufsichtsbehörde tretenden obersten Dienstbehörde durch die oder den Dienst vorgesetzten findet nicht statt. Ausnahmeentscheidungen entsprechend den §§ 28, 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Mutterschutzgesetzes treffen die Beschäftigungsbehörden. "