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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 467), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Als neue Nr. 1 wird eingefügt:

"1. die Rechte der Kinder und Jugendlichen im Sinne des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen beachtet werden,"

b) Die bisherigen Nr. 1 bis 3 werden die Nr. 2 bis 4.

2. § 25a wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b) Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Der Träger einer Tageseinrichtung hat in der Regel einmal jährlich dem nach § 15 Abs. 1 Satz 2 zuständigen Jugendamt die tatsächlichen Umstände betreffend die Anforderungen nach Abs. 1 Satz 1 mitzuteilen."

3. In § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 werden die Angabe " § 6 Abs. 1" durch " § 11" und die Angabe "in der Fassung vom 1. Juli 2006 (GVBl. I S. 388), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2011 (GVBl. I S. 679)," durch "vom 15. September 2016 (GVBl. S. 162)" ersetzt.

4. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe "für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 90 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ganz oder teilweise die Teilnahme- und Kostenbeiträge übernimmt" durch die Wörter "aus Familien, für die einkommensabhängige Leistungen Dritter an den Träger der Tageseinrichtung erbracht werden oder bis zu einer Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag erbracht wurden" ersetzt.

5. § 32a wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Für jedes Kind,

1. für das eine Pauschale nach Satz 1 gewährt wird und
2. das von einer Tagespflegeperson betreut wird, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Grundlage seiner Satzung wegen ihrer Teilnahme an einer Fortbildung zum Bildungs- und Erziehungsplan einen erhöhten Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch leistet,

wird eine Pauschale in Höhe von bis zu 100 Euro gewährt, wenn für die Fortbildung ein Umfang von mindestens drei Tagen und ein Abstand von höchstens fünf Jahren festgelegt ist."

b) In Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b werden vor dem Wort "im" die Wörter "in der Regel" eingefügt.

6. In § 32b Abs. 1 und 2 wird die Angabe "500" jeweils durch "550" ersetzt.

7. § 32c wird wie folgt gefasst: