Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

Das Bremische Beamtengesetz vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2026 (Brem.GBl. S. 358) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 9 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

b) Die Angabe zu Abschnitt 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

2. In § 6 Absatz 4 wird die Angabe " (§ 9 Absatz 5)" durch die Angabe " (§ 9 Absatz 6)" ersetzt.

3. § 8 Absatz 5 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt:

"(5) Anlässlich der Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Begründung oder Umwandlung eines Beamtenverhältnisses wird die Beamtin oder der Beamte schriftlich oder elektronisch durch Verweis auf die einschlägigen gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Bestimmungen über die wesentlichen Aspekte der rechtlichen Stellung im Beamtenverhältnis informiert, mindestens über

1. die Dauer und Bedingungen der Probezeit,
2. die Dauer des Beamtenverhältnisses,
3. die Möglichkeiten der Fortbildung,
4. die Bewilligung, Dauer und Abgeltung des Erholungsurlaubs,
5. die Voraussetzungen und Verfahren
   1. bei der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis,
   2. beim Verlust der Beamtenrechte und
   3. bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bremischen Disziplinargesetz,
6. das Grundgehalt und andere Bestandteile der Besoldung, die Periodizität und die Art der Auszahlung der Besoldung sowie
7. die regelmäßige tägliche oder regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, Modalitäten und Vergütung von Mehrarbeit sowie Modalitäten zum Schichtdienst.

Die Beamtin oder der Beamte wird zugleich über den Dienstort schriftlich oder elektronisch informiert. Soweit die Information nach Satz 1 oder Satz 2 in elektronischer Form erfolgt, ist ein Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erforderlich."

c) Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 6.

5. Die Überschrift des Abschnitts 4 wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

6. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Vor Absatz 1 wird der folgende Absatz 1 eingefügt:

"(1) Werden Beamtinnen oder Beamte von einem anderen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeordnet oder versetzt, werden sie unverzüglich durch den aufnehmenden Dienstherrn über die wesentlichen Aspekte der rechtlichen Stellung im Beamtenverhältnis nach § 9 Absatz 5 informiert. Werden sie abgeordnet, erfolgt eine Information lediglich über die geänderten wesentlichen Aspekte."