1. die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung,
2. die automatische Verarbeitung der Ergebnisse von dienstlichen Beurteilungen und Bekanntgabe in geeigneter Form,
3. den Inhalt der Beurteilung, insbesondere die Festlegung von zu beurteilenden Merkmalen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung,
4. die Bewertungsstufen und Gewichtung von Einzelmerkmalen,
5. die Ausgestaltung des Beurteilungsmaßstabs,
6. die Voraussetzungen für Anlassbeurteilungen, Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen,
7. der Beurteilungsrhythmus und die Ausnahmen von der Beurteilungspflicht bei Regelbeurteilungen,
8. das Verfahren zur Festlegung von Richtwerten,
9. das Verfahren, insbesondere die Zuständigkeit der an der Erstellung der Beurteilung Beteiligten,
10. die Festlegung von Mindestanforderungen an die an der Beurteilung mitwirkenden Personen,
11. die Voraussetzungen und das Verfahren einer fiktiven Fortschreibung von Beurteilungen,
12. das Verfahren zur Einschätzung von Vorgesetzten durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Einbeziehung in die dienstliche Beurteilung sowie
13. das Verfahren und die Verwendung anderer Instrumente der Bewertung von Eignung und Befähigung

regelt der Senat durch Rechtsverordnung."