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Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Das Bayerische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ( BayBQFG) vom 24. Juli 2013 (GVBl. S. 439, BayRS 800-21-2-A), das zuletzt durch § 2 Nr. 54 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl. S. 82) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 2 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Im Satzteil vor Nr. 1 werden nach dem Wort "findet" die Wörter "vorbehaltlich anderweitiger rechtlicher Regelungen" eingefügt.

b) In den Nrn. 1 und 2 wird jeweils Halbsatz 2

hierfür gilt abschließend das Ingenieurgesetz,
hierfür gelten abschließend das Baukammerngesetz und die darauf beruhenden Regelungen

gestrichen.

c) Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

2. Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

3. In Art. 5 Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter "der Schweiz" durch die Wörter "einem durch Abkommen gleichgestellten Staat (Mitglieds- oder Vertragsstaat) " ersetzt.

4. Art. 9 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

5. Art. 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Entscheidung über die Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 11 wird entsprechend Art. 14 Abs. 6 der Richtlinie 2005/36/EG begründet."

6. Art. 11 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Eine Eignungsprüfung muss innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Wahl oder Festsetzung abgelegt werden können."

7. Art. 12 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es werden folgende Sätze 2 bis 4 angefügt:

" Unterlagen, die in einem Mitglieds- oder Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt wurden, können abweichend von Abs. 2 auch elektronisch übermittelt werden. Im Falle begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen und soweit dies unbedingt geboten erscheint, kann sich die zuständige Stelle sowohl an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden als auch die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt nicht den Fristlauf nach Art. 13 Abs. 2."

b) In Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter "Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz" durch die Wörter "Mitglieds- oder Vertragsstaat" ersetzt.

c) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Satznummerierung in Satz 1 wird gestrichen.

bb) Satz 2

Soweit die Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurden, kann sich die zuständige Stelle an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden.

wird aufgehoben.

d) In Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter "Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz" durch die Wörter "Mitglieds- oder Vertragsstaat" ersetzt.

8. Art. 13 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter "Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz" durch die Wörter "Mitglieds- oder Vertragsstaat " ersetzt.

b) Es wird folgender Abs. 7 angefügt: