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Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch

Das Gesetz zur Ausführung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch vom 7. September 2005 (GVBl. S. 467), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. September 2019 (GVBl. S. 602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Absatz 3

(3) § 116 Absatz 1 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

wird aufgehoben.

2. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

" § 7a Beteiligung sozial erfahrener Dritter

§ 116 Absatz 1 und 2 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung."

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

§ 6 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 25. September 2019 (GVBl. S. 602)

§ 6 Widerspruchsbeirat

Bei den die Aufgabe wahrnehmenden Stellen nach § 2 Absatz 1 und 2 wird je Bezirk sowie für das Landesamt nach § 3 ein Widerspruchsbeirat gebildet. Kann einem Widerspruch nicht vollständig abgeholfen werden, ist der Widerspruchsbeirat anzuhören.

wird aufgehoben.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (09.07.2026) für Berlin in Kraft.

ID: 261775