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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
KommHinwMeldG - Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz
Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2024 (GVBl. I Nr. 13) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter "obersten Dienstbehörde der Kommunalbeamten" durch die Wörter "Vertretungskörperschaft des Dienstherrn der Kommunalbeamten auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten" ersetzt.

2. Dem § 102 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Beamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) in der jeweils geltenden Fassung vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit."

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 241072